Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Saarland

Reichensteuer statt Sozial-Bremse

"Die FDP zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht als kalte Klientelpartei für Reiche und Großkonzerne. Die einzige Sorge dieser Splitterpartei scheint es zu sein, wie man das Vermögen der Reichen auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter mehren kann." Mit diesen Worten reagiert derweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Aus Überschwemmungsschäden Lehren für neue Baugebiete ziehen

Angesichts der massiven Überschwemmungsschäden in diesem Sommer appelliert der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, an die Kommunen, bei der Ausweisung neuer Baugebiete dem vorbeugenden Hochwasserschutz, der Standortwahl und der Freihaltung von Uferbereichen noch mehr Auweiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Sitzblockaden stärken die Demokratie!

Als "bizarren Unfug" und "Angriff auf die Demokratie" weist MdL Ralf Michalowsky die heute von der Dortmunder Polizei ausgegebenen Parolen gegen die geplanten friedlichen Sitzblockaden der Neonazi-Demonstration am 3. September zurück. "Wir werden die Nazis selbstverständlich blocweiterlesen


Thüringen

Vertraulichkeit ist notwendiger Aufklärung nicht zuträglich

Die auf Antrag des Innenministers erfolgte Herstellung der Vertraulichkeit der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu der bundesweit kritisierten Hausdurchsuchung bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Grünes Engagement für Lubmin ist unglaubwürdig

Die Grünen treffen sich heute zu einem Parteitag in Schwerin. Dabei soll unter anderem der vermeintliche Einsatz gegen die weitere Nutzung des atomaren Zwischenlagers Nord bei Lubmin im Mittelpunkt stehen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn:weiterlesen


Baden-Württemberg

100 Tage nach der Wahl - Politikwechsel nicht in Sicht

"100 Tage grün-rote Landesregierung sind 100 Tage ohne Politikwechsel", kommentiert Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN. Und weiter: "Grüne und SPD haben kein einziges ihrer Wahlversprechen angepackt. Während Kretschmann eine Volksabstimmung vorbereitet, die er nicht gewinweiterlesen


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