Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Sachsen

Finanzkraft der Kommunen stärken

Die Fraktion DIE LINKE hat heute das "Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012" in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft soll die derzeitige Pauschale von 51 Mweiterlesen


Nordrhein-Westfalen

NRW hat endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz

In NRW müssen künftig Mindestentgelte, ökologische Kriterien und Frauenförderung bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. „Der Druck der Gewerkschaften, der Frauen- und Umweltschutzverbände und der Druck, den wir LINKEN gemeinsam mit diesen Gruppen nach Veröffentliweiterlesen


Niedersachsen

Wulff muss umfassend unter Eid aussagen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Ältestenrates erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag, Ursula Weisser-Roelle:weiterlesen


Brandenburg

Für einen wirklichen Mindestlohn

Zum Mindestlohn, der ab 1. Januar auch für die rund 900 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:weiterlesen


Brandenburg

Kürzungen sind kein Verfassungsbruch

Zur angekündigten Normenkontrollklage der Oppositionsfraktionen im Zusammenhang mit den Kürzungen bei den freien Schulen,erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große:weiterlesen


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