Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hessen

Die Schuldenbremse würgt schon

Zum Aufstellungserlass des hessischen Finanzministeriums für das Haushaltsjahr 2012 erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:weiterlesen


Berlin

Mindestlohn statt Niedriglohn

LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar! Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Klaus Lederer:weiterlesen


Rheinland-Pfalz

LINKE und Gewerkschaften: Aktionstag für Mindestlohn

"Es ist ein Skandal, dass Zigtausende Beschäftigte in Rheinland-Pfalz mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig", erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz.weiterlesen


Saarland

Einigung der Hartz-IV-Koalition auf dem Rücken der Betroffenen

Zu den Plänen von Schwarz-Gelb und SPD, den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro und nächstes Jahr um weitere drei Euro zu erhöhen, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken:weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Ergebnis wochenlangen Geschachers ist ein fauler Kompromiss

Union, FDP und SPD beendeten vergangene Nacht ihre Debatte über die Hartz-IV-Reform. Unter anderem sollen die Kommunen im Bereich der Kosten der Grundsicherung entlastet werden, die der Bund bis 2014 vollständig übernehmen will. Derzeit wenden die Kommunen dafür rund 3,5 Milliardweiterlesen


Hessen

Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

"Hartz IV bleibt Armut per Gesetz, daran ändert auch die stufenweise Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro nichts", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.weiterlesen


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