Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Nordrhein-Westfalen

50 Tage Haft für angebliche Sarrazin-Beleidigung

Das Amtsgericht Dortmund hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Helmut Manz, wegen Beleidigung von "Herrn Dr. Sarrazin" erlassen.weiterlesen


Berlin

"Demokratieerklärung" des Bundes mit Rechtsmitteln begegnen

Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen künftig eine sogenannten "Demokratieerklärung" unterschreiben als Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem neuen Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" zu erhalten. Dazu erklärt Senaweiterlesen


Saarland

Müller kommt mit Rücktritt Abwahl zuvor

Zum geplanten Rücktritt Peters Müllers als Ministerpräsidenten und zu seiner designierten Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler:weiterlesen


Hessen

Schuldenbremse heißt Sozialabbau!

Anlässlich des morgen in Frankfurt am Main stattfindenden ersten Vernetzungstreffens der Plattform "Handlungsfähiges Hessen", in der verschiedene Organisationen und Gruppen ihre Aktionen gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung abstimmen wollen, erkläweiterlesen


Hamburg

Untersuchungsausschuss HSH Nordbank: Nichts gebracht?

Der Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erhält bei Beendigung seiner Arbeit kein gutes Urteil in der veröffentlichten Meinung. Die zentralen Schlagzeilen lauten: "2,4 Millionen für nutzlose Untersuchung zur HSH-Affäre" und "Das Versagen der Aufklärer". Stimmt der Vorwurf, mitweiterlesen


Sachsen

Zum Erfolg der Nazis vor dem Dresdner Verwaltungsgericht

Zur Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, die Polizei hätte den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in der sächsischen Landeshauptstadt durchsetzen müssen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:weiterlesen


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