Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hamburg

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Für die Fraktion DIE LINKE begrüßt die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt:weiterlesen


Baden-Württemberg

Neuer Schwung, neue Projekte, neuer Vorstand

Die Südwest-LINKE hat auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Bei der Wahl in den geschäftsführenden Landesvorstand wurden die bisherigen Mitglieder Bernd Riexinger (90,2 Prozent), Bernhard Strasdeit (82 Prozent), Sybille Stamm (87,5 Proweiterlesen


Brandenburg

Arbeitsmarktpolitik für Alle

Zur Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes nach Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik und zur Umkehr bei der Instrumentenreform, erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften:weiterlesen


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