Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

UNO-Abstimmung über Militäreinsatz in Libyen

Der UN-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Mittels einer Flugverbotszone, Luftangriffen und anderen Maßnahmen soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Boden wird jedoch ausgeschlossen. Steffweiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Hochspannungsnetze in Landeseigentum überführen!

"Die japanische Tragödie hat erneut die Dringlichkeit der Energiewende verdeutlicht. Durch die Ballung der wirtschaftlichen Macht ist diese untrennbar mit der Frage der Eigentumsordnung verknüpft", erklärte Michael Aggelidis heute im Düsseldorfer Landtag einen Tag nach der Expertweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

SPD und CDU weigern sich, Rechtssicherheit bei Hartz IV herzustellen

"Mit der Ablehnung des Antrags meiner Fraktion, im Zusammenhang mit dem so genannten Hartz-IV-Kompromiss ein Normenkontrollverfahren auf den Weg zu bringen, weigern sich SPD und CDU, auch im Interesse der Betroffenen Rechtssicherheit herzustellen", erklärte der Vorsitzende der Liweiterlesen


Thüringen

Regenerativ statt atomar!

"Die Thüringer Antwort auf die entsetzlichen Ereignisse in Japan durch die Atom-Katastrophe heißt: Umstieg konkret und sofort!", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.weiterlesen


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