Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Brandenburg

Laufzeitverlängerung nicht aussetzen, sondern zurücknehmen

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (LINKE) fordert die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. "Es verwundert schon, dass ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz von der Bundesregierung einfweiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Mut zum Politikwechsel!

Zur Diskussion um Neuwahlen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt haben Bärbel Beuermann, Katharina Schwabedissen, Hubertus Zdebel und Wolfgang Zimmermann eine gemeinsame Erklärung abgegeben:weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Hartz-IV Beschluss: SPD argumentiert widersprüchlich

Nachdem sie sich zunächst einmütig geeinigt hatten, sendet die SPD nun warnende Worte an den ehemaligen Verhandlungspartner Bundesregierung. In Berlin müsse man aufpassen, dass die Finanzierung der Hartz-IV-Reform nicht auf Kosten der Arbeitslosen und der BA-Beitragszahler vorgenweiterlesen


Hessen

Kürzung für Menschen mit Behinderung zurücknehmen

"CDU/CSU, SPD und FDP haben mit ihrem Hartz-IV-Kompromiss, der in Wahrheit ein Hartz-IV-Betrug ist, die Grundsicherung für erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, um 20 Prozent oder 68 Euro gekürzt. Diese Kürzung ist ein ungweiterlesen


Schleswig-Holstein

Ausstieg aus der Atomenergie ist einzig sichere Entscheidung

DIE LINKE bekundet ihr Mitgefühl für die Menschen in Japan, die dieser Tage von Erdbeben, Tsunami und den Reaktorschäden betroffen sind. Aus den schwerwiegenden Vorfällen in den Meilern müsse die Lehre gezogen werden, dass es Sicherheit so lange nicht geben kann, wie Atomkraftwerweiterlesen


Saarland

Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Diese Technik sei nicht beherrschbar. Er plädiert erneut für öffentlich-rechtliche Energiekonzerne, denn "wenn das Prinzip der Gewinnmaximierunweiterlesen


Rheinland-Pfalz

Atomenergie: Bundesregierung verhindert Alternativen!

Atomkraftwerke sofort abschalten und die Energieversorgung in Deutschland auf 100 Prozent Ökostrom umstellen – das könnte längst erfolgt sein. Das Projekt scheiterte an der Bundesregierung. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN, Tanja Krauth:weiterlesen


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