Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Thüringen

Reform vertieft Spaltung des Arbeitsmarktes

"Der vielfach gepriesene Grundsatz des Förderns und Forderns bei Hartz IV wird vollständig aufgegeben, wenn die geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente aus dem Hause von der Leyen 2012 greift", warnt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thürinweiterlesen


Niedersachsen

Das riecht nach Korruption

Die niedersächsische Landesregierung hat heute auf zwei Anfragen der LINKEN im Landtag zur Einflussnahme Carsten Maschmeyers auf die Landespolitik geantwortet. Zu den Antworten erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger:weiterlesen


Berlin

Keine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage

Am Mittwoch berät die Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur »Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt«. Dazu die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm:weiterlesen


Brandenburg

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

"Gründlichkeit vor Schnelligkeit", fordert Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) bei der Neuausrichtung der Energiepolitik (Novelle EEG). Es gehe nicht darum, in Europa als erster ins Ziel zu kommen, sondern ein schlüssiges Konzept vorzulegen. weiterlesen


Thüringen

Volksbegehren für sozial gerechte Kommunalabgaben folgerichtig

"Weil CDU und SPD im Landtag alle Vorschläge für eine bürgerorientierte Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen ablehnten, ist es nur folgerichtig, dass nun die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren entscheiden, wie künftig Abwasser- und Straßenbauinvestitionen finanziert wweiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Landesregierung muss Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Betroffene anheben

DIE LINKE beantragt im Landtag NRW, die Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Betroffene anzuheben und auf die nun nach §22a SGBII mögliche kommunale Satzungsermächtigung und damit die Ziehung eigener Höchstgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) zu verzichtenweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Ökologischer Umbau muss sozial gestaltet werden

Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, macht die Ablehnung des Antrages "Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen" deutlich, dass die soziale Ausgestaltung des ökologischen Umbaus nur mit der Linken zu machen ist.weiterlesen


Hessen

Wirtschaftsweise betreiben Zerstörung des Sozialstaats

"Die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen ist ein Versuch, die Steuergeschenke an Konzerne, reiche Erben, Wohlhabende und Spitzenverdiener noch stärker auf dem Rücken von Durchschnittsverdienern und Armen zu refinanzieren. weiterlesen


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