Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Erfolgreicher Gesetzentwurf der LINKEN stärkt die Macht der Bürger
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag das "Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. Damit findet erstmals ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eweiterlesen
Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!
Die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn stellte in der heutigen Bürgerschaftsdebatte den Antrag "Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!" vor. Dazu führte sie aus:weiterlesen
Zivilcourage nicht durch Geheimhaltung ausbremsen!
Zum Agieren der Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Neonazis in Kreuzberg und den Protesten dagegen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer: weiterlesen
Jäger muss das Parlament endlich umfassend über die Loveparade-Katastrophe aufklären!
Das Magazin "Der Spiegel" ist offenbar im Besitz eines ausführlichen Berichtes der Staatsanwaltschaft, aus dem massive Fehler der Polizei während des Einsatzes bei der Loveparade-Katastrophe 2010 hervorgehen. "Es ist einfach unerträglich, so wesentliche Informationen - die offenweiterlesen
DIE LINKE sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken beim Zensus 2011
Während es bei der letzten Volksbefragung 1987 noch erheblichen Widerstand der Menschen gab, ist der Zensus 2011 inzwischen in Bremen ohne große Proteste angelaufen. Zu der gesetzlich angeordneten Erhebung von statistischen Bevölkerungsdaten, bei der die Bürgerinnen und Bürger zuweiterlesen
Koalition lehnt beschäftigungs- und sozialpolitische Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab
SPD und CDU lehnen gesetzlichen Mindestlohn und gleiche Rechte für Rumänien und Bulgarien im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für ArbeitnemerInnenrechte Edeltraud Rogée:weiterlesen
Hartz-IV-Aufstocker: Sachsen "spitzenmäßig" bei Hungerlöhnen
Zu Pressemeldungen über einen Anstieg der Zahl der Hartz-IV-Aufstocker auf bundesweit fast 1,4 Millionen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:weiterlesen
Wende zur Nutzung regenerativer Energien muss schnell erreicht werden
Zum Antrag der Linksfraktion „Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: weiterlesen
Steuerschätzung: Mehreinnahmen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und die sozial-ökologische Energiewende investieren
Anlässlich der aktuellen Zahlen der Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:weiterlesen
Atomausstieg umgehend vollziehen
Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart und Mitglied des Planungsausschusses, erklärt zur aktuellen Debatte um die Laufzeiten der Atommeiler:weiterlesen
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