Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Sachsen

Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror unfassbar

Nach der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die sich mit dem Handeln des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem über ein Jahrzehnt lang in Sachsen untergetauchten Nazi-Trio befasst hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIweiterlesen


Thüringen

Keinen längst widerlegten Legenden aufsitzen

Aus gegebenem Anlass weist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "Legenden, Mythen, falsche Fährten und Fehlinformationen" in der aktuellen Berichterstattung über die Neonazi-Terrorgruppe und mögliche Verbindungen in die Sicherheitsbehörden zurücweiterlesen


Hamburg

Neonazi-Morde: Aufklärungsbedarf auch in Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE sieht auch in Hamburg erheblichen Aufklärungsbedarf. Sie fordert deshalb, dass der Mord an Süleyman T., die Ermittlungstätigkeit des LKA ebenso wie die Rolle des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses wirweiterlesen


Niedersachsen

Castor-Transport: Polizeiführung macht im alten Trott weiter

DIE LINKE im Landtag sieht nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeiführung zum anstehenden Castor-Transport keine Veränderung in der Strategie der Polizei. "Es geht im gewohnten Trott weiter: Die Einsatzleiter haben zu allen wichtigen Dingen geschwiegen", kritisierte der umwweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus stärken

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es gut, dass in die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren wieder Bewegung kommt. "Es stimmt allerdings sehr nachdenklich, dass erst die jetzt aufgedeckten Straftaten und Morde der Nazi-Terroriweiterlesen


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