Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Landesregierung verweigert notwendige Informationen für Untersuchungsausschuss
Angesichts immer neuer Informationen über Schießübungen und Sprengstofffunde bei Thüringer Rechtsextremen in den 90er Jahren - aktuell meldet der MDR einen Nagelbombenfund in Stadtroda 1997 - fordert die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Rechtweiterlesen
Für Mindestlöhne - Schluss mit der Spirale nach unten
DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von Mindestlöhnen eingebracht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit herstellen!
"DIE LINKE. Hessen ruft zu den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai auf, die in diesem Jahr unter dem Motto ‚Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit' stehen. Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit. Auch in Hessen verdienen viele so wenig, dass sie zusweiterlesen
Opposition für ein soziales Hamburg
Auf ihrem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat die Hamburger LINKE an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit der Wahl von Olga Fritzsche, Landessprecherin, und Bela Rogalla als Landessprecher hat DIE LINKE ihren Geschäftsführenden Landesvorstand deutlweiterlesen
Große Koalition ohne sozialdemokratische Inhalte
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler:weiterlesen
Unkenntnis der Landesregierung zu NSU-Aktivitäten verwundert
Die Abgeordnete der Linksfraktion, Barbara Borchardt, zeigt sich verwundert über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Drs. 6/554) bezüglich der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern.weiterlesen
CDU sollte auf Stammtisch-Populismus verzichten!
Heute debattierte der Landtag in der Aktuellen Stunde den Umgang mit Schwerverbrechern. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Margitta Mächtig:weiterlesen
Gerichtsurteil zur Extremismusklausel - klare Niederlage für Ministerin Schröder
"Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die Extremismusklausel des Familienministeriums geklagweiterlesen
"Mein Kampf" als Schulbuch: CSU zündelt an der Demokratie
Im Jahr 2016 laufen die Urheberrechte Bayerns an Hitlers „Mein Kampf“ aus. Zu dem Vorschlag des bayerischen Finanzminister Markus Söder, danach eine kommentierte Ausgabe der Hetzschrift zu veröffentlichen und als Schulbuch zu benutzen, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayweiterlesen
Solarpolitik von Schwarz-Gelb verheerend
Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Landtagssitzung am 25. April eine Aktuelle Stunde zum Thema "Energiepolitik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze in Brandenburg" beantragt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:weiterlesen