Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Schleswig-Holstein

Keine Stimme den Nazis, egal unter welcher Flagge sie segeln!

Die Häufung der sogenannten Einzelfälle, mit denen Mitglieder und Kandidaten der Piraten durch antisemitische und nationalistische Einstellungen und Äußerungen auffallen - wie zuletzt der Lübecker Kandidat Manfred Vandersee - zeigen, dass die Piraten ein ernstzunehmendes Problem weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Zivilgesellschaft stärken, Bertelsmann stoppen!

"Als öffentlich-rechtliche Stiftung fördert die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW im Anschluss an den Agenda 21-Prozess die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure. Deshalb ist auch die heute beschlossene Beteiligung der Stiftung an der Agentur für Bildung und Nachhaltigweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr verletzt Neutralitätsgebot

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, kritisiert, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter des Landes erst über eineinhalb Jahre nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr darüber in Kenntnis gweiterlesen


Hamburg

Solidaritätszuschlag für Schuldenbremse

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag für die Schulden der Bundesländer zu verwenden. Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE:weiterlesen


Saarland

Einmaliger Fall von Wahlbetrug

Mit großem Befremden hat der Parteivorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler den Parteiaustritt der Abgeordneten Pia Döring zur Kenntnis genommen: "Wir wurden von dieser Nachricht völlig überrascht. Frau Döring hat gestern die Bestätigung erhalten, dass sie als Abgeordnete gewählweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Armut bekämpfen und Zivilgesellschaft stärken!

Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Statistik Politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2011 vorgestellt. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist enorm gestiegen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn:weiterlesen


Sachsen-Anhalt

Fehlende Tarifbindung erfordert gesetzlichen Mindestlohn

Zur Äußerung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Budde, mit dem von der Koalition vorgelegten Entwurf eines Vergabegesetzes sei die "Sicherung der Tariftreue" gewährleistet, bemerkt der mit dieser Thematik intensiv befasste Abgeordnete Guido Henke:weiterlesen


Bremen

Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Betroffene spaltet die Gesellschaft

"Mit dieser menschenverachtenden und skandalösen Berichterstattung versucht die Springerpresse zum wiederholten Mal, einen Keil in die ohnehin schon gespaltene Gesellschaft zu treiben", kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, einen weiterlesen


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