Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

Ramsauers Neiddebatte baut keine Straßen!

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bei Investitionen in die Infrastruktur künftig einen Schwerpunkt in den alten Bundesländern setzen, da es im Westen erheblichen Nachholbedarf gäbe. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V fordert ein gesamtdeutsches weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

NRW muss gegen Steuerhinterzieher-Banken vorgehen

"Es reicht nicht aus, das unmoralische Steuerabkommen mit der Schweiz nur im Bundesrat abzulehnen. Wir wollen, dass die Namen der SteuerhinterzieherInnen benannt werden!", verlangt LINKEN-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen.weiterlesen


Berlin

Kosten der Unterkunft

Die vom Senat heute vorgelegte Anpassung der Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist mehr als überfällig. Eine rechtssichere Lösung und Orientierung am Mietspiegel war unter Rot-Rot durch die SPD bis zuletzt verhindert woweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Kommunen mit Tarifabschluss nicht allein lassen

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst stellt die Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden etliche Millionen zusätzlich aufbringen. Der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenweiterlesen


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