Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Ramsauers Neiddebatte baut keine Straßen!
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bei Investitionen in die Infrastruktur künftig einen Schwerpunkt in den alten Bundesländern setzen, da es im Westen erheblichen Nachholbedarf gäbe. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V fordert ein gesamtdeutsches weiterlesen
Gesinnungstest ist diskriminierend und verfassungsrechtlich bedenklich
"Hier weht nicht nur der kalte Wind einstiger Systemauseinandersetzung durch die Thüringer Ministerialbürokratie, sondern regiert auch der Wunsch, jede und jeden, die konservativen PolitikerInnen politisch nicht passen, von einer Anstellung im öffentlichen Dienst fernzuhalten", kweiterlesen
NRW muss gegen Steuerhinterzieher-Banken vorgehen
"Es reicht nicht aus, das unmoralische Steuerabkommen mit der Schweiz nur im Bundesrat abzulehnen. Wir wollen, dass die Namen der SteuerhinterzieherInnen benannt werden!", verlangt LINKEN-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen.weiterlesen
Forderung nach Sanierungsbeiträgen von Schlecker-Beschäftigten ist eiskalte Erpressung
"Dass der Insolvenzverwalter von Schlecker nach der Entlassung von 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun von den verbliebenen 13.500 Beschäftigten auch noch 'Sanierungsbeiträge' fordert, ist eine eiskalte Erpressung", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzeweiterlesen
Kosten der Unterkunft
Die vom Senat heute vorgelegte Anpassung der Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist mehr als überfällig. Eine rechtssichere Lösung und Orientierung am Mietspiegel war unter Rot-Rot durch die SPD bis zuletzt verhindert woweiterlesen
Kommunen mit Tarifabschluss nicht allein lassen
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst stellt die Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden etliche Millionen zusätzlich aufbringen. Der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenweiterlesen
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