Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Gegen Rechtsextremismus hilft nur zivilgesellschaftliches, demokratisches Engagement vieler Menschen!
Zum Anschlag auf den Treptow-Köpenicker Bezirksverordneten Hans Erxleben erklärt der Landesvorsitzende Klaus Lederer:weiterlesen
Vor allem die Energiepreise verteuern das Wohnen und verschärfen soziale Lage
"Steigende Energiepreise machen das Wohnen in Thüringen immer teurer und verschärfen die soziale Lage zahlreicher Haushalte", sagt der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. weiterlesen
Nehmt Millionäre endlich in die Pflicht
Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kritisiert das "unwürdige Rumgeeier“ der Saar-SPD beim Thema Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer.weiterlesen
Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft
Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeitslosengeld II eingeführt, das seitdem als „Hartz IV“ für „gesetzlich geregelte“ Armut sorgt. DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:weiterlesen
Keine Bundeswehreinsätze im Inneren – auch nicht durch die Hintertür
Nach Ansicht des innen- und friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren die vom Grundgesetz definierte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung erneut umgangenweiterlesen
10 Jahre Hartz-IV - Eine ehrliche Bilanz sieht anders aus!
"Während Ursula von der Leyen von mehr Chancen spricht, sehen wir vor allem soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung der Betroffenen. Von Chancengleichheit und einem durchlässigen Arbeitsmarkt sind wir kilometerweit entfernt. Es wird Zeit, dass die Bundesregiweiterlesen
Hartz IV-Gesetze dürfen keinen Bestand haben!
Zu den, vor nunmehr 10 Jahren eingeführten Hartz IV-Gesetzen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:weiterlesen
Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg zum NPD-Verbot
Der Berliner Innensenator Henkel stellte sich in einem Interview gegen die Positionen von Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, die ein baldiges neues NPD-Verfahren anstreben, notfalls auch ohne die Bundesregierung. Dazu erklären die Abgeordnete Evrim Sommer und das Mitgliedweiterlesen
Rentenreformpaket war von Anfang an zum Scheitern verurteilt - DIE LINKE fordert solidarische Altersrente
Zu den gescheiterten Kabinettsverhandlungen zum geplanten Rentenreformgesetz erklärt die Sabine Dirlich, arbeitsmarkt- und seniorinnenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiterlesen
Regelung zur Kosten der Unterkunft gehört auf den Prüfstand
Mit Verweis auf ein Gerichtsurteil zur Bemessung der Kosten der Unterkunft, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik: "Erneut ist im Hinblick auf die unsäglichen Hartz-IV-Regelungen klargestellt worden, dass diese nicht mit dem im Grundgesetz weiterlesen