Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Gemeinsam für die Ausweitung des Nachtflugverbots
Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg fasste am 14. Dezember 2012 einstimmig einen Beschluss zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot.weiterlesen
Hessische Landesregierung stimmt NPD-Verbotsverfahren nicht zu
"Die Enthaltung der hessischen Landesregierung bei der Abstimmung über den Verbotsantrag gegen die NPD heute im Bundesrat wirft Fragen auf", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.weiterlesen
Millionen für Elbphilharmonie nach Kürzungshaushalt sind eine Frechheit
Olaf Scholz hat heute Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft über das Angebot der Hochtief AG informiert, die Elbphilharmonie für weitere 198 Millionen Euro fertigzubauen. "Es ist eine Frechheit, uns so kurzfristig zu informieren und um Zustimmung zu weiterlesen
Nur ein kleines Stück Verantwortung
Zum heutigen Urteil im Berufungsprozess zum Tod von Oury Jalloh erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull:weiterlesen
Kürzung der Mindestsicherung ist verfassungsrechtlich bedenklich
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hat die Anzahl von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern in Niedersachsen eklatant zugenommen: von gut 74.000 Sanktionen im Jahr 2007 auf knapp 100.000 von August 2011 bis Juli 2012. Häufigster Grund sinweiterlesen
100 Tage Landesmindestlohn - Antwort des Senats lässt viele Fragen offen
"Wird der Bremer Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt überall gezahlt, wo der Senat Einfluss nimmt, oder gibt es da Lücken? Nichts Genaues weiß man. Da werden wir nochmal nachfassen müssen", kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der weiterlesen
Wasserpreise: Statt Tarifsenkung kommt Pseudogutschein
Mit der Ankündigung einer vorläufigen Rückerstattung von gezahltem Wassergeld per Gutschrift wollen Berlins Wasserbetriebe (BWB) und der Senat die Bürgerinnen und Bürger der Stadt offensichtlich für dumm verkaufen. Dazu erklärt das Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, Klauweiterlesen
NPD-Verbot - ein kleines Mosaiksteinchen im Kampf für Demokratie
Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert erklärt: "Der Beschluss der Innenminister der Länder, vor dem Bundesverfassungsgericht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren anzustreben, ist eine notwendige Konsequenz aus der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Ideologie der NPD uweiterlesen
NPD-Verbot wäre wichtiges Signal, Wirkung aber fraglich
Zur Beratung der Innenministerkonferenz und zum geplanten NPD-Verbotsverfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE André Hahn:weiterlesen
NPD endlich verbieten
Zur heutigen Entscheidung des Saarlandes, sich dem NPD-Verbotsverfahren anzuschließen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: weiterlesen