Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Niedersachsen

Kürzung der Mindestsicherung ist verfassungsrechtlich bedenklich

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hat die Anzahl von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern in Niedersachsen eklatant zugenommen: von gut 74.000 Sanktionen im Jahr 2007 auf knapp 100.000 von August 2011 bis Juli 2012. Häufigster Grund sinweiterlesen


Berlin

Wasserpreise: Statt Tarifsenkung kommt Pseudogutschein

Mit der Ankündigung einer vorläufigen Rückerstattung von gezahltem Wassergeld per Gutschrift wollen Berlins Wasserbetriebe (BWB) und der Senat die Bürgerinnen und Bürger der Stadt offensichtlich für dumm verkaufen. Dazu erklärt das Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, Klauweiterlesen


Sachsen-Anhalt

NPD-Verbot - ein kleines Mosaiksteinchen im Kampf für Demokratie

Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert erklärt: "Der Beschluss der Innenminister der Länder, vor dem Bundesverfassungsgericht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren anzustreben, ist eine notwendige Konsequenz aus der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Ideologie der NPD uweiterlesen


Saarland

NPD endlich verbieten

Zur heutigen Entscheidung des Saarlandes, sich dem NPD-Verbotsverfahren anzuschließen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: weiterlesen


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