Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Gesetzentwurf für Informationsverhinderung muss grundsätzlich überarbeitet werden
"Die schriftliche Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Informationsfreiheitsgesetz hat die grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf als ein Informationsverhinderungsgesetz bestätigt", fasst die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina weiterlesen
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