Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hamburg

Zaman Masudi übergibt offenen Brief an den Bundespräsidenten

Zaman Masudi, eine der vier Landessprecherinnen der LINKEN hat aus Anlass des Neujahrsempfanges am 12. Januar einen offenen Brief an den Bundespräsidenten übergeben. Sie war dort eingeladen für ihr ehrenamtliches Engagement in den letzten Jahrzehenten bei der Betreuung von Flüchtweiterlesen


Berlin

Kosten der Unterkunft müssen angehoben werden

Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat umgehend eine Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft für Berlinerinnen und Berliner, die von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter leben müssen. Dazu wurde gestern einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht.weiterlesen


Brandenburg

Überprüfungsbericht übergeben

Im Zusammenhang mit der heutigen Übergabe des Berichts der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig:weiterlesen


Thüringen

Ramelow wird Strafbefehl nicht akzeptieren

Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfangweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Programm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" sichern

Angesichts der anhaltenden Debatten über Ursachen und Folgen rechtsextremistischer Gewalttaten fordert die Linksfraktion eine intensivere Umsetzung des Landesprogramms "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken". "In ihrer Unterrichtung zur Umsetzung des Programms Mitte 2011 hat weiterlesen


Sachsen

Bericht zu Nazi-Terrorzelle muss PKK und Landtag vorgelegt werden

Nach der heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags (PKK) fordern die Kommissions-Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, den Entwurf des Untersuchungsberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) weiterlesen


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