Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Weil segnet Umfallen der Bundes-SPD in der Gorleben-Frage ab
Die Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, hat nach heutigen Medienberichten dem Bundesvorsitzenden seiner Partei, Sigmar Gabriel, freie Hand gegeben, Gorleben in den Pool möglicher Endlagerstandorte aufzunehmen. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende undweiterlesen
Sozialgerichte dürfen nicht weiter Sündenböcke für verfehlte Sozialgesetze sein
"Die Sozialgerichte - auch die in Thüringen - dürfen nicht weiter die Sündenböcke für verfehlte und schlechte Sozialgesetzgebung sein. Überfällig sind Sozialgesetze, die diesen Namen verdienen und die Rechts- und Existenzsicherheit für Betroffene bieten. Hartz IV muss als Armut pweiterlesen
Entscheidung gegen TLG FAIRWOHNEN geht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter
"Die Entscheidung gegen die TLG FAIRWOHNEN macht deutlich, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter beim Bundesfinanzministerium keine Rolle spielen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zu der Entscheidung die Genossenschaft TLG Fweiterlesen
Verfassungsschutz - nicht die Struktur, die Behörde selbst ist das Problem
Zu Überlegungen, eine gemeinsame Verfassungsschutzbehörde für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu schaffen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:weiterlesen
Bürgerbeteiligung ausbauen, Wahlalter ab 16 einführen
Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass Saarländerinnen und Saarländer künftig bereits ab 16 Jahren an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.weiterlesen
LINKE fordert Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze und schärfere Kontrollen der Energiekonzerne
"Es ist ein Skandal in einem der reichsten Länder der Welt, dass in unserem Bundesland rund hunderttausend Menschen, darunter Kleinkinder, Kinder und alte Menschen, den Strom abgestellt wurde, weil sie ihre Rechnungen aus Armut nicht bezahlen konnten", so der Landesvorsitzende deweiterlesen
Forderung nach Sondersitzung des Verkehrsausschusses
Allen Ankündigungen der SPD-Fraktion zum Trotz erfolgt die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn durch den Senat offenkundig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So meldeten sich heute Vertreter der Wirtschaft zu Wort, die Bedenken zum Ausschreibungsverfahren geltend machten. Dazweiterlesen
Linksfraktion begrüßt Landesmindestlohngesetz, hält aber an der Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fest
"Der Niedriglohnsektor breitet sich ungehemmt aus, während die Tarifbindung zurückgeht. Das Gesetz zur Durchsetzung eines Landesmindestlohns ist ein erster Schritt, um prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohndumping in Bremen wirksam und nachhaltig zu überwinden. Immerhin!“, so Klausweiterlesen
LINKE kritisiert Kretschmanns Lehrer-Streichungspläne: Sparen auf Kosten der Kleinsten und Schwächsten
Zunehmender Unterrichtsausfall und die Streichung von Lehrerstellen gehen aus Sicht der LINKEN nicht zusammen. "So lange nicht einmal genügend Lehrkräfte für die Krankheits- und Schwangerschaftsvertretung vorhanden sind, ist eine Stellenstreichung vollkommen absurd", so LINKE-Lanweiterlesen
Rot-Rot unterstützt Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens
Das Brandenburger Kabinett hat heute einen Bundesrats-Entschließungsantrag zur "Abschaffung des Flughafenasylverfahrens" verabschiedet. Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingsspolitik Bettina Fortunato:weiterlesen