Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Niedersachsen

Weil segnet Umfallen der Bundes-SPD in der Gorleben-Frage ab

Die Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, hat nach heutigen Medienberichten dem Bundesvorsitzenden seiner Partei, Sigmar Gabriel, freie Hand gegeben, Gorleben in den Pool möglicher Endlagerstandorte aufzunehmen. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende undweiterlesen


Berlin

Forderung nach Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Allen Ankündigungen der SPD-Fraktion zum Trotz erfolgt die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn durch den Senat offenkundig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So meldeten sich heute Vertreter der Wirtschaft zu Wort, die Bedenken zum Ausschreibungsverfahren geltend machten. Dazweiterlesen


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