Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hessen

Pädagogische Standards dürfen nicht unterlaufen werden

"Nach einer Studie des hessischen Sozialministeriums werden am Stichtag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, am 1. August 2013, in Hessen 3.520 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Der Vorschlag von Sozialminister Grüttner, dweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Fakten zur Aufklärung der NSU-Verbrechen gehören auf den Tisch!

Auf Einladung der Landtagsvizepräsidentin Regine Lück (DIE LINKE) trafen sich heute die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die im Bund und Ländern von den Linksfraktionen gestellt werden, zum Erfahrungsaustausch. "Im Mittelpunkt der Beratung standen aktuelle Fragen des Umganweiterlesen


Sachsen-Anhalt

Keine Verharmlosung rechtsextremer Gewalt

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Übergriffs Rechtsextremer auf Jugendliche in Bad Dürrenberg erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull:weiterlesen


Brandenburg

Sogenannte Demokratieerklärung streichen!

Der Bundesrat hat heute die von Brandenburg unterstützte Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Streichung der sogenannten Demokratieerklärung abgelehnt. Dazu erklärt Bettina Fortunato, Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg:weiterlesen


Berlin

Betreuungsgeld: SPD drückt sich vor klarer Ablehnung

Die Berliner SPD hat sich heute einem klaren Bekenntnis gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld verweigert. Die wortreichen Bekundungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahed Saleh vom Vormittag bleiben schon wenig weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

SPD-GRÜNE: Sozial, aber nicht nach der Wahl

"Ohne LINKE im Landtag werden die Wahlversprechen des Wohlfühlwahlkampfs von Kraft und Löhrmann schon vor Amtsantritt der Koalitionsregierung zur Makulatur," erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher der LINKEN zur heutigen Vorstellung des SPD-GRÜNEN Koalitionsvertrages.weiterlesen


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