Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

SPD und CDU blockieren Steuergerechtigkeit

"Es ist gut, dass der Bundesrat heute das ungerechte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Freitag. "Meine Fraktion lehnt das Abkommen ab, da es wohlhabende Steuerflüchtige begünstigt und derweiterlesen


Saarland

Scharfe Kritik an der Landesregierung

Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zweiterlesen


Sachsen

Gratulation zum Sächsischen Förderpreis für Demokratie

Zur heutigen Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie an das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" und den Initiativkreis "Menschen.Würdig" aus Leipzig erklärt der Fraktions- und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Sachsen, Rico Gebhardt, der an der feweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Breites Bündnis demokratischer Kräfte gegen Nazi-Aufmarsch

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es unverständlich, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald der Beschwerde des Kreises Vorpommern-Greifswald gegen den NPD-Aufmarsch in Wolgast nicht stattgegeben hat.weiterlesen


Hamburg

Menschenrecht auf Wohnen muss für alle gelten!

In Hamburg werden Studierende in Turnhallen untergebracht, der Senat lässt Zeltlager für Flüchtlinge errichten, Azubis wohnen gezwungenermaßen bei ihren Eltern und das Winternotprogramm für Obdachlose reicht bereits jetzt nicht mehr aus. "Die Menschen, die dringend ein Dach über weiterlesen


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