Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Berlin

Linksfraktion fordert Abschaltung sämtlicher V-Leute

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt: "Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass im Land Berlin keine Vertrauenspersonen zur Informationsgewinnung (V-Leute) mehr eingesetzt werden. Weder beim Verfassungsschutz noch bei der Polizei soll der Staat mit Neonazis und Kriminellen zusamweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gedeckelt werden

Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist der Energiegipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder einfach nur enttäuschend. "Wie lange soll der Dialog von Bund und Ländern noch dauern, bis endlich ein abgestimmweiterlesen


Bremen

Keine Ausnahmegenehmigungen für Kernbrennstoff-Transporte!

Laut aktuellen Medienberichten liegen dem Häfenressort vier Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für den Transport von Kernbrennstoffen über Bremische Häfen vor. Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärt:weiterlesen


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