Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Nazi-Verbrechen niemals vergessen - neofaschistische Umtriebe konsequent bekämpfen
Am morgigen Freitag (9. November 2012) jährt sich zum 74. Mal die sogenannte Reichspogromnacht 1938 mit schwersten Gewaltakten gegen jüdische Bürger und ihr Eigentum in Deutschland - diese waren das Fanal zum millionenfachen Massenmord in den Konzentrationslagern. Dazu erklärt dweiterlesen
Linksfraktion fordert Abschaltung sämtlicher V-Leute
Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt: "Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass im Land Berlin keine Vertrauenspersonen zur Informationsgewinnung (V-Leute) mehr eingesetzt werden. Weder beim Verfassungsschutz noch bei der Polizei soll der Staat mit Neonazis und Kriminellen zusamweiterlesen
Wer die Verfassung schützen will, muss den Verfassungsschutz abschaffen
Ein Geheimdienst verträgt sich nicht mit einer offenen Gesellschaft und ist per se nicht zu kontrollieren. Stattdessen brauchen wir eine öffentlich und mit wissenschaftlichen Methoden arbeitende Informationsstelle, die über neonazistische, rassistische und antidemokratische Tendeweiterlesen
Kommunen brauchen mehr Geld - Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung durchsetzen!
Die linken Stadträte Roland Hamm aus Aalen, Niko Fostriropoulos aus Karlsruhe, Christian Stähle aus Göppingen und Gerlinde Strasdeit aus Tübingen melden sich vom Städtetag in Offenburg. Sie sind empört über die Bereitschaft von Ministerpräsident Kretschmann, den ab August 201weiterlesen
Thermozeltlager für Flüchtlinge - kein schlechtes Management, sondern kalkulierte Abschreckung!
Zur Absicht der Innenbehörde, in Hamburg ankommende Flüchtlinge in Lagern aus Thermozelten unterbringen zu wollen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider:weiterlesen
Von NSU-Morden bis NPD-Brandstiftertour - Untätigkeit hilft nur den Nazis
Ein Jahr nach Auffliegen der Nazi-Terroristen im und rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und ihrer von Sachsen aus verübten Serie von Morden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:weiterlesen
Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gedeckelt werden
Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist der Energiegipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder einfach nur enttäuschend. "Wie lange soll der Dialog von Bund und Ländern noch dauern, bis endlich ein abgestimmweiterlesen
Keine Ausnahmegenehmigungen für Kernbrennstoff-Transporte!
Laut aktuellen Medienberichten liegen dem Häfenressort vier Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für den Transport von Kernbrennstoffen über Bremische Häfen vor. Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärt:weiterlesen
In Brandenburg erstmals deutschlandweite universitäre Ausbildung von Rabbinern
Die Koalitionsfraktionen haben mit ihren Haushaltsänderungen 1,2 Millionen Euro zur Einführung eines Studienganges "Jüdische Theologie" an der Uni Potsdam beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Christian Görke, der wissenschaftspolitische Sprecher Peer Jürgens und deweiterlesen
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