Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Verfassungsklage erfolgreich: Undemokratischer Verfassungsbruch der rot-grünen Landesregierung
Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrer politisch motivierten verspäteten Einbringung des Landeshaushalts 2012 eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen, stellen Landessprecher Rüdiger Sagel und Bärbel Beuermann, ehemalige Fraktionsvorsitzende der LINKEN Nweiterlesen
Werden Pflegebedürftige ins Ausland abgeschoben?
Aufgrund steigender Fallzahlen von Pflegebedürftigen auch in Hamburg wurde die Bürgerschaft vom Senat jüngst ersucht, nachträglich 14 Millionen Euro für Hilfen zur Pflege nachzuschieben. Dieser Beschluss wurde letzte Woche einstimmig in der Bürgerschaft gefasst. Aufgrund der Nachweiterlesen
Schwerbehinderte müssen künftig mehr zahlen!
CDU/CSU, FDP und Die Grünen haben gestern Abend im Bundestag für die Erhöhung der Eigenbeteiligung von schwerbehinderten Menschen für die Freifahrtberechtigung im öffentlichen Nahverkehr gestimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch:weiterlesen
Menschen in Hartz-IV-Haushalten werden weiter ausgegrenzt
Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkennen“ macht nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von Sweiterlesen
Neskovic geht mit seiner Meinung zum Verfassungsschutz auf Distanz zu Parteibeschlüssen
Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig, erklärt: "Es steht jedem Bundestagsabgeordneten frei, seine Meinung zu äußern. Doch die offene Distanz, die Wolfgang Neskovic mit seinem Papier zur Reform des Verfassungsschutzes gegenüber Beschlüssen der Partei, die ihweiterlesen
CSU-Druck auf die Medien kein Einzelfall!
Zu dem Versuch, einen Bericht des ZDF über den SPD-Parteitag zu verhindern, erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:weiterlesen
Arme Kinder kommen aus armen Familien - Kinder vor Armut bewahren
Zur heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Heike Kugler:weiterlesen
Neuansiedlung von großflächigen Einkaufszentren stoppen
Zu den Warnungen des Präsidenten des Einzelhandels zur Neuansiedlung von Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelseinrichtungen, erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm: "Es ist allerhöchste Zeit, endlich die Neuansiedlung von Einkaufszentren und großflächigen Einzelweiterlesen
Abitur - Ja zu gemeinsamen Standards und Vergleichbarkeit der Bildungsniveaus
Zur derzeitigen Debatte um ein einheitliches Abitur erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:weiterlesen
Kommunalpolitik der schwarz-gelben Landesregierung bedroht den sozialen Zusammenhalt in vielen Gemeinden
Anlässlich der Vorstellung des Konzeptpapieres der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Hessens Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen