Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hamburg

Werden Pflegebedürftige ins Ausland abgeschoben?

Aufgrund steigender Fallzahlen von Pflegebedürftigen auch in Hamburg wurde die Bürgerschaft vom Senat jüngst ersucht, nachträglich 14 Millionen Euro für Hilfen zur Pflege nachzuschieben. Dieser Beschluss wurde letzte Woche einstimmig in der Bürgerschaft gefasst. Aufgrund der Nachweiterlesen


Brandenburg

Schwerbehinderte müssen künftig mehr zahlen!

CDU/CSU, FDP und Die Grünen haben gestern Abend im Bundestag für die Erhöhung der Eigenbeteiligung von schwerbehinderten Menschen für die Freifahrtberechtigung im öffentlichen Nahverkehr gestimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch:weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Menschen in Hartz-IV-Haushalten werden weiter ausgegrenzt

Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkennen“ macht nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von Sweiterlesen


Saarland

Neuansiedlung von großflächigen Einkaufszentren stoppen

Zu den Warnungen des Präsidenten des Einzelhandels zur Neuansiedlung von Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelseinrichtungen, erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm: "Es ist allerhöchste Zeit, endlich die Neuansiedlung von Einkaufszentren und großflächigen Einzelweiterlesen


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