Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Nordrhein-Westfalen

Hartz IV-Willkür endlich beenden

Nach der aktuellen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Bereich der Grundsicherung wird mit 520.792 Sanktionen für das erste Halbjahr 2012 der Höchststand seit Einführung von Hartz IV gemeldet. "Während im letzten Jahr ca. 912.000 Sanktionen verhängt wurden, wird in dieweiterlesen


Saarland

Die gesetzliche Rente muss wieder hergestellt werden

Zu der Feststellung der Bundesregierung, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren durchschnittlich um 20 Prozent gesunken ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine:weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Große Stromverbraucher nicht länger subventionieren!

Nach Ansicht der energie- und umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, muss endlich Schluss damit, dass sogenannte energieintensive Unternehmen Rabatte bei der Umlage laut Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) erhalten.weiterlesen


Baden-Württemberg

Wo bleibt die “kritische” Begleitung, Herr Ministerpräsident?

"Das neue Gutachten zum Brandschutz und die entgleisten Züge bestätigen alle Befürchtungen der Kritiker von S21. Das ganze ist schlampig geplant und wird weit teurer, als vor der Volksabstimmung den BürgerInnen suggeriert", so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN Baden-Würtweiterlesen


Brandenburg

Energiewende muss sozial begleitet werden!

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) grundlegend reformieren und stellte heute seine Pläne dazu vor. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Thomas Domres:weiterlesen


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