Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Brandenburg

Altanschließer: 30 Jahre Verjährungshöchstfrist ist inakzeptabel

Mit einem Formulierungsvorschlag zur Einführung einer Verjährungshöchstfrist im Kommunalabgabengesetz schlägt der Brandenburger Innenminister in Umsetzung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vor, das Jahr 2020 als Zeitpunkt der Verjährung von Herstellungsbeiträgen gegenübweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Energiewende darf nicht zum Schreckgespenst der Zukunft werden

Nach Ansicht der energie- und umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, besteht durch das Agieren der Bundesregierung tatsächlich die Gefahr, dass die Energiewende nicht nur das Unwort des Jahres, sondern darüber hinaus zum Schreckgespenst verkommen wirweiterlesen


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