Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Wasser muss öffentliches Gut bleiben
Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte und dem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen, die EU-Richtlinie "Konzessionsvergabe" nicht auf die Wasserversorgung anzuwenden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Stefan Ludwig:weiterlesen
Landesregierung muss NSU-Aufklärung endlich konsequent vorantreiben
Zu jüngsten Veröffentlichungen im Fall des V-Manns "Corelli" erklären die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade und die Abgeordnete Eva von Angern:weiterlesen
Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden
Zu den heutigen Beschlüssen des „Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:weiterlesen
Kommunen brauchen vor allem eine bedarfsgerechte Finanzausstattung
Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, begrüßt den heute bekannt gewordenen kommunalen Rettungsfonds als einen Schritt in die richtige Richtung.weiterlesen
Zukunftsweisende Entscheidung von Rot-Rot
Zur Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, sich dem dort erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER zu eigen zu machen, erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der Vorsitzende weiterlesen
SPD und Grüne kürzen die soziale Wohnraumförderung
Die Landesregierung wird zur Mietpreistreiberin. Am 21. Februar 2013 hat der NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek das Wohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Günter Bell, stellvertretender Sprecher der LINKEN. NRW:weiterlesen
Beobachtung der Partei DIE LINKE auch in Hessen einstellen
Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln öffentlich bestätigt, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist. Dazu erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:weiterlesen
Arbeitnehmer in Deutschland brauchen endlich einen echten Mindestlohn
Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen.weiterlesen
Parken in der Innenstadt: Abkassieren ohne Konzept
Einem Zeitungsbericht zufolge plant der Senat, die letzten öffentlichen gebührenfreien Parkplätze in der Innenstadt kostenpflichtig zu machen und Parkverstöße wesentlich konsequenter zu verfolgen. "Wie das Geld abkassiert werden soll, weiß der Senat. Doch wie ein Konzept aussiehtweiterlesen
Baupläne für den Mauerpark - Linke prüft Klage und kritisiert scheinheiligen Protest
Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, und der rechtspoltische Sprecher Klaus Lederer erklären:weiterlesen