Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Brandenburg

Wasser muss öffentliches Gut bleiben

Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte und dem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen, die EU-Richtlinie "Konzessionsvergabe" nicht auf die Wasserversorgung anzuwenden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Stefan Ludwig:weiterlesen


Brandenburg

Zukunftsweisende Entscheidung von Rot-Rot

Zur Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, sich dem dort erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER zu eigen zu machen, erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der Vorsitzende weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

SPD und Grüne kürzen die soziale Wohnraumförderung

Die Landesregierung wird zur Mietpreistreiberin. Am 21. Februar 2013 hat der NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek das Wohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Günter Bell, stellvertretender Sprecher der LINKEN. NRW:weiterlesen


Hessen

Beobachtung der Partei DIE LINKE auch in Hessen einstellen

Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln öffentlich bestätigt, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist. Dazu erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:weiterlesen


Hamburg

Parken in der Innenstadt: Abkassieren ohne Konzept

Einem Zeitungsbericht zufolge plant der Senat, die letzten öffentlichen gebührenfreien Parkplätze in der Innenstadt kostenpflichtig zu machen und Parkverstöße wesentlich konsequenter zu verfolgen. "Wie das Geld abkassiert werden soll, weiß der Senat. Doch wie ein Konzept aussiehtweiterlesen


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