Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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FDP-Finanzlobbyisten stoppen
Zum Widerstand der FDP gegen die geplante Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Görke:weiterlesen
Zwangsräumung mit Großeinsatz der Polizei wirft Fragen auf
Zur Zwangsräumung in der Lausitzer Straße und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt das Mitglied im Innenausschuss Hakan Taş:weiterlesen
13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft
Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:weiterlesen
Öffentliche Hand muss bei Vergabe von Verträgen beispielhaft sein
Die hessische Landtagsfraktion der LINKEN und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen haben ihre ablehnende Haltung zum Vergabegesetzentwurf der CDU-FDP-Regierungsfraktionen bekräftigt.weiterlesen
Arbeitszeitverkürzung ist das Gebot der Stunde
Anlässlich der aktuellen Debatte um eine 30-Stunden-Woche aufgrund eines offenen Briefes der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik" erklärt der Landessprecher*innenrat der linksjugend ['solid] Bayern:weiterlesen
Neue Luftschlösser in der Wohnungspolitik
Grundsätzlich befürwortet DIE LINKE die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen im zweiten Förderweg, nur wird niemand etwas davon haben. "Es stimmt, auch mittlere Einkommen haben schon Probleme die Mieten auf dem Wohnungsmarkt zu zahlen. Aber was soll es bringen, wennweiterlesen
Landesregierung opfert Gesundheit für Renditeziele
"Die drohenden Einsparungen und der geplante Stellenabbau an den Unikliniken in Baden-Württemberg sind eine Gefährdung für die Gesundheit der Patienten und eine große Belastung für die Angestellten", so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.weiterlesen
Aufträge für Wolgaster Peene-Werft nicht um jeden Preis
Zu Berichten, wonach sich ein weiteres Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien anbahnt, in das auch die Wolgaster Peene-Werft eingebunden werden könnte, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:weiterlesen
Ein Statement gegen Alltagsrassismus sieht anders aus
Zur Aussage des Hessischen Ministers für Integration Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse vom 7. Februar 2013 "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auchweiterlesen
Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen
Die Flüchtlingsräte der Länder haben sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen. Dazu erklärt die Sprecherin für Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bettina Fortunato:weiterlesen
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