Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Brandenburg

FDP-Finanzlobbyisten stoppen

Zum Widerstand der FDP gegen die geplante Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Görke:weiterlesen


Bayern

Arbeitszeitverkürzung ist das Gebot der Stunde

Anlässlich der aktuellen Debatte um eine 30-Stunden-Woche aufgrund eines offenen Briefes der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik" erklärt der Landessprecher*innenrat der linksjugend ['solid] Bayern:weiterlesen


Schleswig-Holstein

Neue Luftschlösser in der Wohnungspolitik

Grundsätzlich befürwortet DIE LINKE die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen im zweiten Förderweg, nur wird niemand etwas davon haben. "Es stimmt, auch mittlere Einkommen haben schon Probleme die Mieten auf dem Wohnungsmarkt zu zahlen. Aber was soll es bringen, wennweiterlesen


Baden-Württemberg

Landesregierung opfert Gesundheit für Renditeziele

"Die drohenden Einsparungen und der geplante Stellenabbau an den Unikliniken in Baden-Württemberg sind eine Gefährdung für die Gesundheit der Patienten und eine große Belastung für die Angestellten", so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Aufträge für Wolgaster Peene-Werft nicht um jeden Preis

Zu Berichten, wonach sich ein weiteres Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien anbahnt, in das auch die Wolgaster Peene-Werft eingebunden werden könnte, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:weiterlesen


Hessen

Ein Statement gegen Alltagsrassismus sieht anders aus

Zur Aussage des Hessischen Ministers für Integration Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse vom 7. Februar 2013 "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auchweiterlesen


Brandenburg

Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen

Die Flüchtlingsräte der Länder haben sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen. Dazu erklärt die Sprecherin für Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bettina Fortunato:weiterlesen


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