Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Bremen

Öffentliches WLAN ist gut - das Recht auf digitale Teilhabe besser

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt die Pläne der rot-grünen Koalition, geeignete Wege zur Einrichtung eines öffentlichen drahtlosen Internetzugangs in der Stadt zu beschreiten. Für Kristina Vogt, Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin, müssen dweiterlesen


Hamburg

Klarer Fall von Polizeigewalt bleibt ungeahndet

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen einen weiteren Polizisten aus Sachsen eingestellt, der nach dem Neonazi-Aufmarsch in Wandsbek am 2. Juni 2012 wegen schwerer Körperverletzung angezeigt worden war. Der Beamte stand im Verdacht, eine Frau über einen Betonpoweiterlesen


Sachsen-Anhalt

Proteste müssen sicht- und hörbar sein!

An einem Aktionstag wie gestern stehen Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung im demokratischen Konflikt. Die Proteste gegen Nazis, vielfältig, kreativ und gewaltfrei, verbinden Menschen aus verschiedenen Spektren. Sicht- und hörbare Gegenproteste sind wesenweiterlesen


Brandenburg

Beim BER darf es kein "Weiter so" geben

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 12. Januar 2013 mit der Situation am Flughafen Berlin-Brandenburg nach der erneuten Verschiebung des Fertigstellungstermins und der Ankündigung von Matthias Platzeck, den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen zu woweiterlesen


Sachsen-Anhalt

Nazis zu ignorieren ist der falsche Weg

Zur Äußerung des Innenministers »Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.«, bemerkt die stellvertretende Landesvorsitzende Henriette Quade:weiterlesen


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