Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Menschenrechte verlangen Rehabilitierung der Verfolgten
"Internationale Menschenrechtsregelungen verlangen die Rehabilitierung der wegen Paragraf 175 strafrechtlich verfolgten homosexuellen Menschen, und zwar aller bis 1994 in beiden deutschen Staaten verurteilten Betroffenen. Hier handelte es sich klar um einen Verstoß gegen Menschenweiterlesen
"Handygate" - Linke MdL reichen Verfassungsbeschwerde ein
Der als Dresdner "Handygate" bekannt gewordene Datensammel-Skandal kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der LINKE-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht iweiterlesen
Havarie in Hamburg zeigt: Jeder Atomtransport ist eine tickende Zeitbombe
Nur um Haaresbreite ist Hamburg einer folgenreichen Katastrophe entgangen, als am 1. Mai ein Frachter mit 9 Tonnen Uranhexafluorid (UF-6), 4 Tonnen Munition und 180 Tonnen Ethanol im Hafenbecken in Brand geraten war und erst nach über 15 Stunden unter Kontrolle gebracht werden koweiterlesen
DGB-Studie belegt: Hartz IV muss weg
Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, sieht in der aktuellen Studie des DGB zur Langzeitarbeitslosigkeit einen erneuten Beleg dafür, dass die Agenda 2010 gescheitert ist und Hartz IV in dieser Form abgeschafft werden muss.weiterlesen
Solidarität mit den streikenden angestellten Lehrkräften
Zu den Streiks der angestellten Lehrerinnen und Lehrer und der heutigen Kundgebung erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Breitenbach:weiterlesen
Voller Einsatz gegen Steuerflucht: In der EU gut, zu Hause besser
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde ein Antrag von Grünen und SPD debattiert, der auf nationaler und europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerbetrug einfordert. Der dazu von der Linksfraktion eingereichte Änderungsantrag hob zusätzlich darauweiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg gefordert
"Die Einsetzung einen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg ist unverzichtbar. Die Pannenliste in Sachen NSU und Baden-Württemberg wird immer länger. Der ehemalige Landeschef des Verfassungsschutzes bestätigte erst jüngst ein Versagen der Behörde. Sebastian Edathy, Vorsitweiterlesen
LINKE will Wahlrecht ab 16 Jahren rechtzeitig zu Landtags- und Kommunalwahlen
Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der - per aktiven Wahlrecht - Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen gestatten soll. "Es ist wichtig, Menschen so früh wie möglich an den demoweiterlesen
Unwürdige Debatte um Todesopfer rechtsextremer Gewalt beenden!
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die demokratischen Fraktionen auf, die unwürdige Debatte um die mögliche Anzahl von Todesopfern rechtsextremer Gewalt unverzüglich zu beenden.weiterlesen
Schwarz-Gelb blockiert die Energiewende
Zum Verlauf der Anhörung im Hessischen Landtag zum Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
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