Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Thüringen

Menschenrechte verlangen Rehabilitierung der Verfolgten

"Internationale Menschenrechtsregelungen verlangen die Rehabilitierung der wegen Paragraf 175 strafrechtlich verfolgten homosexuellen Menschen, und zwar aller bis 1994 in beiden deutschen Staaten verurteilten Betroffenen. Hier handelte es sich klar um einen Verstoß gegen Menschenweiterlesen


Sachsen

"Handygate" - Linke MdL reichen Verfassungsbeschwerde ein

Der als Dresdner "Handygate" bekannt gewordene Datensammel-Skandal kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der LINKE-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht iweiterlesen


Saarland

DGB-Studie belegt: Hartz IV muss weg

Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, sieht in der aktuellen Studie des DGB zur Langzeitarbeitslosigkeit einen erneuten Beleg dafür, dass die Agenda 2010 gescheitert ist und Hartz IV in dieser Form abgeschafft werden muss.weiterlesen


Bremen

Voller Einsatz gegen Steuerflucht: In der EU gut, zu Hause besser

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde ein Antrag von Grünen und SPD debattiert, der auf nationaler und europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerbetrug einfordert. Der dazu von der Linksfraktion eingereichte Änderungsantrag hob zusätzlich darauweiterlesen


Baden-Württemberg

NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg gefordert

"Die Einsetzung einen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg ist unverzichtbar. Die Pannenliste in Sachen NSU und Baden-Württemberg wird immer länger. Der ehemalige Landeschef des Verfassungsschutzes bestätigte erst jüngst ein Versagen der Behörde. Sebastian Edathy, Vorsitweiterlesen


Hessen

Schwarz-Gelb blockiert die Energiewende

Zum Verlauf der Anhörung im Hessischen Landtag zum Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen


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