Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Saarland

Landesregierung will gläsernen Bürger

Als sehr bedauerlich bezeichnet Heike Kugler, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, dass das Saarland, wie auch andere Länder, in denen die SPD mitregiert, das Bestandsdatengesetz im Bundesrat durchgewunken hat.weiterlesen


Bremen

Rechtsextremismus-Bericht gibt keinen Grund zur Entwarnung

Der Senat hat gestern den fünften Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen vorgelegt, der auf 70 Seiten den Zeitraum ab 2008 behandelt. Kern des interdisziplinären Berichtes ist die Beschreibung der neonazistischen Szene und ihrer Ableger. Im zweitenweiterlesen


Hamburg

Zynismus hilft niemandem – jede Stromsperre ist eine zu viel!

8500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/7699) ergebweiterlesen


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