Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Steuermindereinnahmen machen Nachtragshaushalt notwendig
Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:weiterlesen
Landesregierung will gläsernen Bürger
Als sehr bedauerlich bezeichnet Heike Kugler, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, dass das Saarland, wie auch andere Länder, in denen die SPD mitregiert, das Bestandsdatengesetz im Bundesrat durchgewunken hat.weiterlesen
Rechtsextremismus-Bericht gibt keinen Grund zur Entwarnung
Der Senat hat gestern den fünften Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen vorgelegt, der auf 70 Seiten den Zeitraum ab 2008 behandelt. Kern des interdisziplinären Berichtes ist die Beschreibung der neonazistischen Szene und ihrer Ableger. Im zweitenweiterlesen
SPD knickt bildungspolitisch vor CDU ein
Zum aktuellen »Rundumschlag« in Sachen Schule durch die Koalition erklärt die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler:weiterlesen
Bildungspaket wegen Bürokratie kaum wirksam
Zur vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Untersuchung „Zwei Jahre Bildungspaket“ sagt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Werner:weiterlesen
Zynismus hilft niemandem – jede Stromsperre ist eine zu viel!
8500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/7699) ergebweiterlesen
8. Mai - Tag der Befreiung: Gedenken der Opfer und Protest gegen Neonazis!
Anlässlich des 68. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Hitlerfaschismus erklären für die brandenburgische LINKE der Fraktionsvorsitzende im Landtag bzw. der Landesvorsitzende, Christian Görke (MdL) und Stefan Ludwig (MdL):weiterlesen
Mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderungen - Kritik an Landesregierung
Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wenden sich Gotthilf Lorch und Christa Kuolt für die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in einen offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinen weiterlesen
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