Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

SPD und CDU zementieren kommunale Finanzmisere bis in ferne Zukunft

"Der heutige Beschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Innenausschuss wird eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen zur Folge haben", erklärte die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin.weiterlesen


Hessen

Warum ist der Politikwechsel in Hessen gescheitert?

Ein Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und die Abwahl von Ministerpräsident Bouffier waren nach der Landtagswahl möglich. „Warum ist der Politikwechsel gescheitert?", fragen viele Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und der LINKEN, die dringend auf eine Verbesserung ihreweiterlesen


Saarland

Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken

Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Rolf Linsler.weiterlesen


Hamburg

Hamburg bleibt Drehkreuz der deutschen Atomtransporte

59 Kernbrennstofftransporte sind von Anfang Mai bis Anfang Oktober durch Hamburg und den Hafen gegangen, dazu - über das ganze Jahr verteilt - weitere rund 60 Transporte mit so genannten "sonstigen radioaktiven Stoffen". "Unsere Forderung aus dem Jahr 2011 bleibt weiter richtig: weiterlesen


Berlin

Es ist Zeit für einen Nachtragshaushalt

Die Koalition hat einen "Durchbruch" in den Haushaltsberatungen verkündet. Unter anderem war zu lesen, dass es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 400 Millionen Euro geben wird. Na immerhin: Vor drei Monaten lag das Ergebnis in den Prognosen noch bei minus 180 Millionen weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Auch Lehrlinge müssen anständig vergütet werden!

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion "Ausbildungsbedingungen verbessern – Mindestausbildungsvergütung einführen – Fachkräftenachwuchs sichern" erklärt der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:weiterlesen


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