Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
SPD und CDU zementieren kommunale Finanzmisere bis in ferne Zukunft
"Der heutige Beschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Innenausschuss wird eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen zur Folge haben", erklärte die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin.weiterlesen
Warum ist der Politikwechsel in Hessen gescheitert?
Ein Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und die Abwahl von Ministerpräsident Bouffier waren nach der Landtagswahl möglich. „Warum ist der Politikwechsel gescheitert?", fragen viele Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und der LINKEN, die dringend auf eine Verbesserung ihreweiterlesen
Für Bremen nichts Gutes - zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung
Zum heutigen Abschluss des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Bundesregierung erklärt Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:weiterlesen
Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken
Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Rolf Linsler.weiterlesen
Antirassimus-Klausel in der Verfassung verankert
Mit fraktionsübergreifender Mehrheit hat der Brandenburger Landtag heute eine Änderung der Landesverfassung beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:weiterlesen
Schönfärberei bringt Ostdeutschland nicht voran
Zum aktuellen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:weiterlesen
Hamburg bleibt Drehkreuz der deutschen Atomtransporte
59 Kernbrennstofftransporte sind von Anfang Mai bis Anfang Oktober durch Hamburg und den Hafen gegangen, dazu - über das ganze Jahr verteilt - weitere rund 60 Transporte mit so genannten "sonstigen radioaktiven Stoffen". "Unsere Forderung aus dem Jahr 2011 bleibt weiter richtig: weiterlesen
Es ist Zeit für einen Nachtragshaushalt
Die Koalition hat einen "Durchbruch" in den Haushaltsberatungen verkündet. Unter anderem war zu lesen, dass es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 400 Millionen Euro geben wird. Na immerhin: Vor drei Monaten lag das Ergebnis in den Prognosen noch bei minus 180 Millionen weiterlesen
GBW-Wohnungen: Lüge seit März 2012 bekannt - Bieterverfahren muss überprüft werden
"Bereits im März 2012 war bekannt, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia nicht hätte stattfinden müssen. Es war eine glatte Lüge, als Finanzminister Söder behauptete, der Freistaat dürfe sich nicht am Bieterverfahren um die Wohnungen beteiligen. Daher verlangen wir eweiterlesen
Auch Lehrlinge müssen anständig vergütet werden!
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion "Ausbildungsbedingungen verbessern – Mindestausbildungsvergütung einführen – Fachkräftenachwuchs sichern" erklärt der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:weiterlesen