Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Berlin

SPD und CDU beim Landesmindestlohngesetz verzankt

Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU haben in den vergangenen Wochen vollmundig ein Landesmindestlohngesetz angekündigt. Heute sollte es im Arbeitsausschuss beschlossen werden. Doch wie so oft: Im letzten Moment wurde der Punkt durch die Koalition von der Tagesordnung genommen. Dweiterlesen


Brandenburg

Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen!

In ihrem "Endspurt-Programm" für das letzte Jahr der Legislaturperiode fordert die Fraktion DIE LINKE die Rückmeldegebühr für Studentinnen und Studenten schnellstmöglichst abzuschaffen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher Peer Jürgens:weiterlesen


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