Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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SPD und CDU beim Landesmindestlohngesetz verzankt
Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU haben in den vergangenen Wochen vollmundig ein Landesmindestlohngesetz angekündigt. Heute sollte es im Arbeitsausschuss beschlossen werden. Doch wie so oft: Im letzten Moment wurde der Punkt durch die Koalition von der Tagesordnung genommen. Dweiterlesen
Nein zu Olympia 2022 - ein Erfolg für die Menschen und die Umwelt Oberbayerns
"Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Olympiabewerbung ausgesprochen. Das Votum ist ein Erfolg für die Menschen und die Umwelt Oberbayerns. Die Entscheidung gegen Naturzerstörung und Knebelverträge ist wichtig und gut für Oberbayern - einfach klug! Ich freue mich, dassweiterlesen
Neue Landesregierung muss Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten
Zur Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. nach einem aus Landesmitteln geförderten Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
Aktuelle Steuerschätzung gestattet kostensenkende Investitionen in Bildung und Soziales
Die neue Steuerschätzung sieht Bremens Einnahmen in den Jahren 2013 und 2014 um je ca. 40 Mio. Euro steigen; bis 2017 wird mit einem Plus von insgesamt 230 Mio. Euro gerechnet. Für Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, liefern die weiterlesen
Verbot von Straßenstrichen löst kein Problem - es fördert nur Gewalt gegen Frauen
Abgeordnete der Berliner CDU fordern ein Verbot von Straßenstrichen in Berlin. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer:weiterlesen
Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen!
In ihrem "Endspurt-Programm" für das letzte Jahr der Legislaturperiode fordert die Fraktion DIE LINKE die Rückmeldegebühr für Studentinnen und Studenten schnellstmöglichst abzuschaffen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher Peer Jürgens:weiterlesen
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