Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hamburg

Senat verschleppt Bürgerschaftsbeschluss zum Streikrecht

Der Senat verschleppt bewusst einen Beschluss der Bürgerschaft zur Stärkung des Streikrechts. Vor über einem Jahr, Ende März 2013, hatte ihn die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hin aufgefordert, im Bundesrat auf ein Verbot des Einsatzes von Leihkräften bei Streweiterlesen


Berlin

Springerkampagne gegen sowjetisches Ehrenmal

Zur heutigen Sympathiebekundung für die Petition gegen die Panzer am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten durch Justizsenator Heilmann erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Breitenbach:weiterlesen


Brandenburg

DIE LINKE. unterstützt Kampagne gegen Neonazis

Das Aktionsbündnis Brandenburg und der Ring Politischer Jugend Brandenburg haben heute ihre Kampagne "Schöner Leben ohne Nazis" vorgestellt. Dazu erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter:weiterlesen


Saarland

Landesregierung lässt Kommunen bei Windenergie im Stich

Vor dem Hintergrund des Berichts der Landesregierung im heutigen Umweltausschuss über die Auseinandersetzung der Stadt Blieskastel mit der Landesregierung wegen der Genehmigung von Windkraftanlagen in Webenheim, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraweiterlesen


Hamburg

Wohnungsbau: SPD stellt absichtlich die falschen Fragen

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert die Bürgerschaft heute über Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg. "Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion dem SPD-Senat eine wahlkampfgerechte Vorlage zugeschustert, um all die Segnungen seiner Wohnungs- und Mietenpolitik preisen zweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Snowden hat sich große Verdienste um Demokratie und Freiheit erworben

Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, begrüßt, dass die Universität Rostock den Weg für ein Ehrenpromotionsverfahren für den früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden frei gemacht hat. "Es ist gut, dass die Philosophische Fakultät der weiterlesen


Baden-Württemberg

Mehr Pflegegeld sofort, statt Testlauf der Pflegereform

Die Umstellung der Pflegeversicherung von drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden ist ein längst fälliger Schritt. So lassen sich eklatante Ungerechtigkeiten in der Pflegefinanzierung ausgleichen. Menschen mit kognitiven Einschränkungen würden endlich auch profitieren. Dies kostetweiterlesen


Sachsen

DIE LINKE. Sachsen verabschiedet Landesliste

DIE LINKE. Sachsen hat auf ihrer LandesvertreterInnenversammlung am Wochenende ihre Landesliste für die Landtagswahl 2014 bestimmt. Es treten 26 Frauen und 24 Männer auf der Liste an. Bei der Schlussabstimmung wurde die Liste mit großer Mehrheit angenommen. weiterlesen


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