Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Bremen

Hartz IV: Ein Programm zur Massenarmut muss abgeschafft werden

Am 1. Januar 2015 sind zehn Jahre vergangen, seit die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer im Rahmen ihrer Hartz-Gesetzgebung das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft gesetzt hat. Hartz IV gilt seitdem als Synonym für Existenznot und gweiterlesen


Sachsen

Ja zu Reformen – aber für, nicht gegen das Grundrecht auf Asyl

Innenminister Markus Ulbig will sich dafür einsetzen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, kündigt an, dass seine Partei die Asyl- und Zuwanderungspolitik grundsätzlich auf den Prüfstand stellen werweiterlesen


Thüringen

Zehn Jahre Hartz IV haben die soziale Spaltung vorangetrieben

Zum 1. Januar 2005 trat das Gesetzespaket, welches unter dem Namen Hartz IV bekannt wurde, in Kraft. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Vor zehn Jahren hieß es auf vielen Demonstrationen 'Hartz IV - Armut peweiterlesen


Sachsen-Anhalt

Den Wechsel vorbereiten

Zum Ausklang des politischen Jahres 2014 erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Birke Bull:weiterlesen


Thüringen

Demokratische Bürger-Beteiligung weiter ausbauen

Die Forderung nach einem Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer Bürgerinnen und Bürger als ein wichtiges Politikziel der rot-rot-grünen Landesregierung, wie sie der Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck, heute in der Thüringischen Landeszeiweiterlesen


Saarland

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Harz IV

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV weiterhin bestätigt: Hartz IV muss weg, stattdessen brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit guten Löhnen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung! Der parlamentweiterlesen


Sachsen

Flächendeckendes Maut-Überwachungssystem stoppen!

Zur heutigen Beratung des Antrags "Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden" (Landtags-Drucksache 6/272) der Linksfraktion erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecweiterlesen


Brandenburg

LINKE unterstützt Proteste bei Amazon

Zu den gestern in Brieselang und heute in Berlin stattfinden Solidaritätskundgebungen von Ver.di für die streikenden Mitarbeiter von Amazon erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:weiterlesen


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