Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Bremen

Soforthilfe für Wohnungslose

"Der Winter ist für Obdachlose die gefährlichste Jahreszeit. In Zeiten zunehmender Wohnungsnot brauchen wir daher mehr Soforthilfe für Wohnungslose. Die Unterkünfte sind überlastet, es gibt zu wenige öffentliche Aufenthaltsmöglichkeiten. Deshalb wollen wir, dass der Senat seine Aweiterlesen


Saarland

Einführung des Mindestlohns ohne Ausnahmen

Anlässlich der Vorwürfe des DGB, Arbeitgeber würden gezielt versuchen, den ab Januar 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu umgehen indem die festgesetzten Ausnahmen ausgenutzt würden, erklärt Heinz Bierbaum, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischweiterlesen


Rheinland-Pfalz

Landesvorsitzende bestätigt

Mit nahezu identischen Ergebnissen haben die Delegierten des Landesparteitages die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner (Trier, 65 Prozent) und Alexander Ulrich (Kaiserslautern-Land, 66 Prozent) als Landesvorsitzende bestätigt. Beide nahmen die Wahl an und bedankten sich für dweiterlesen


Bayern

Reaktion auf Anschläge in Bayern: Abschiebestopp für den Winter!

Refugees welcome Der Landesvorstand der LINKEN. Bayern fordert anlässlich der jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, aber auch auf linke Büros in- und außerhalb Bayerns ein Umdenken von der CSU. In einer Erklärung fordern Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk im Namen weiterlesen


Hamburg

Winterabschiebestopp in den Westbalkan mehrheitlich angenommen

Die Linksfraktion setzt sich in der Bezirksversammlung Wandsbek angesichts des einbrechenden Winters gegen Rückführungen in den Westbalkan ein. Ausreisepflichtige Personen und Familien der Minderheiten aus den Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien Herzegowina, Kosovo und Albweiterlesen


Baden-Württemberg

Rote-Socken-Debatte im Landtag

"Es hatte heute den Anschein, die CDU im Landtag wolle die innerdeutschen Beziehungen zu Thüringen abbrechen und die Deutsche Einheit in Frage stellen", so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. "Minister Peter Friedrich (SPD) hat dagegen angekündigt, mit der neueweiterlesen


Hamburg

Umfrage sieht LINKE bei 9 Prozent

Zu der heute veröffentlichten infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:weiterlesen


Sachsen

Kritik am Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Bodo Ramelow

Zum Antrag des Amtsgerichts Dresden auf Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des neugewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:weiterlesen


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