Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

Treffer 1 bis 10 von 24

Thüringen

Euphemismus bei Geheimdienstarbeit fehl am Platz

"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 9weiterlesen


Brandenburg

Optionspflicht muss bundesweit abgeschafft werden!

Der Landtag Brandenburg hat heute einem Entschließungsantrag der rot-roten Koalition zugestimmt, wonach sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht und für deutliche Erleichterungen beim Aufenthaltsrecht einsetzen soll. Dazu erkläweiterlesen


Rheinland-Pfalz

Steuerhinterziehung ist kein Grundrecht

Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat am Montag entschieden, dass die Daten einer vom Staat gekauften CD mit Steuerhinterziehern verwendet werden dürfen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:weiterlesen


Treffer 1 bis 10 von 24