Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Euphemismus bei Geheimdienstarbeit fehl am Platz
"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 9weiterlesen
Optionspflicht muss bundesweit abgeschafft werden!
Der Landtag Brandenburg hat heute einem Entschließungsantrag der rot-roten Koalition zugestimmt, wonach sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht und für deutliche Erleichterungen beim Aufenthaltsrecht einsetzen soll. Dazu erkläweiterlesen
Steuerhinterziehung ist kein Grundrecht
Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat am Montag entschieden, dass die Daten einer vom Staat gekauften CD mit Steuerhinterziehern verwendet werden dürfen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:weiterlesen
Modernes Minderheitenrecht für Brandenburg und nun auch für Sachsen!
Im Zusammenhang mit der heutigen gemeinsamen Sitzung der Räte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden von Sachsen und Brandenburg erklären die Sprecher für Minderheitenpolitik im Landtag Brandenburg, Jürgen Maresch und im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:weiterlesen
Jetzt Wasserpreise richtig senken!
Zur heutigen Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Kartellamtsverfahren der Berliner Wasserpreise erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:weiterlesen
Frauenanteil in kommunalen Vertretungen Thüringens deutlich erhöhen!
"Der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen Thüringens muss bei den bevorstehenden Kommunalwahlen deutlich erhöht werden. Dazu bedarf es auch der Unterstützung durch Landtag und Landesregierung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.weiterlesen
Unterstützung für Forderungen des Thüringer Arbeitslosenparlaments
Heute beging das Thüringer Arbeitslosenparlament sein 15-jähriges Jubiläum. Auf Einladungen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne fand dieses wiederum im Thüringer Landtag statt. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "DIE LINKE unterstweiterlesen
Bierbaum fordert die SPD zur kritischen Revision ihrer Europapolitik auf
Zur erneuten Kritik an den europapolitischen Positionen der LINKEN durch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum:weiterlesen
Beruf der Hebamme unter Hochdruck: Politik darf nicht länger wegsehen!
Nachdem die Nürnberger Versicherung erklärt hat, das Angebot der Haftpflichtversicherung für Hebammen zum 1. Juli 2015 zurückzuziehen, spitzen sich die ohnehin in den letzten Jahren erschwerten Bedingungen für Hebammen weiter zu. Dazu erklärt Petra Brand, Kreissprecherin der LINweiterlesen
Opposition meldet Aktuelle Stunde zu Steuerbetrug an
Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Oliver Höfinghoff (Piraten) sagen mit Blick auf die kommende Plenarsitzung:weiterlesen