Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

Abschieben armer Menschen in unsanierte Wohnungsbestände stoppen

"Die Ablehnung des Antrages 'Regelungen zu Unterkunftskosten mit Klimazielen in Einklang bringen' zeigt, dass SPD und CDU die Praxis, arme Mieterinnen und Mietern in unsanierte Wohnungen abzuschieben, weiter billigen. Sie sprechen diesen Menschen ein Recht auf energetisch saniertweiterlesen


Hamburg

Sozialbericht des Senats hat mit der Realität nichts zu tun

Sozialsenator Detlef Scheele hat heute den Sozialbericht für Hamburg vorgelegt und betont, dass Bildung und berufliche Qualifikation die Schlüssel zur Vermeidung von Armut seien. "Der Senat versucht, die soziale Spaltung in Hamburg schönzureden", erklärt dazu Cansu Özdemir, soziaweiterlesen


Berlin

Linksfraktion verlangt Aufklärung über möglichen V-Mann beim LKA

Die Linksfraktion in Thüringen hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass sie derzeit Hinweise prüft, wonach ein ehemaliger militanter Neonazi, der sich derzeit in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde. Dazu erklärt der weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Mütter im Osten sind die Verliererinnen bei der Renten-Neuregelung

Nach Angaben der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, werden die Mütter in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen ostdeutschen Ländern nicht oder nur geringfügig von dem Vorhaben profitieren, die Anrechnungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der Renteweiterlesen


Brandenburg

Margitta Mächtig ist neue Fraktionsvorsitzende

Mit 87,5 Prozent (24 gültige Stimmen, mit ja 21, zwei Neinstimmen und eine Enthaltung) wurde Margitta Mächtig am Donnerstag zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stefan Ludwig wurde zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit 62,5 Prozent (23 gültige Stimmen, mit ja weiterlesen


Bayern

Neuantritte bei den Kommunalwahlen sollen verhindert werden

Symbol: Wahlbehinderung Aus einer Antwort vom Freitag, den 17. Januar, auf eine Anfrage an das Bayerische Staatsministerium des Innern geht hervor, wie in Bayern Alternativen bei den Kommunalwahlen verhindert werden sollen. Dies zeigen auch Mitteilungen aus einzelnen Kommuneweiterlesen


Sachsen-Anhalt

Chance vertan!

Eine Chance, rechtsstaatlichen Ermessensspielraum zu nutzen, ist vertan: Die Polizei hat die Naziroute trotz dreistündiger Verzögerung durch Gegendemonstranten durchgesetzt. - Zum Verlauf der Proteste und des Naziaufmarsches am 18. Januar 2014 erklärt die Landesvorsitzende Birke weiterlesen


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