Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Nordrhein-Westfalen

Ruhrgebiet endlich stärker in den Blick nehmen

Die zweitägige Reise der Regionaldirektorin, der Oberbürgermeister und Landräte der Ruhrgebietskommunen nach Berlin ist auch aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ein positives politisches Signal. Gemeinsam und endlich offensiv will man erreichen, dass deweiterlesen


Hessen bekommt (k)eine neue Regierung

"Der Politikwechsel bleibt in Hessen aus, stattdessen setzen die Grünen mit Volker Bouffier die schwarz-gelbe Landespolitik fort. Schon der schwarz-grüne Koalitionsvertrag belegte diese Kontinuität schwarz-gelber und schwarz-grüner Kürzungspolitik. Den Kommunen stehen weitere Kürweiterlesen


Bayern

Nationalismus der CSU unterstützt Brandattentäter

"Man mag nicht an Zufall glauben, dass der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Germering ausgerechnet jetzt verübt wurde. Ausgerechnet jetzt startet eine neue Kampagne von rechts – gegen Ausländer, gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Flüchtlinge. Diese Kampagne kommt auweiterlesen


Hamburg

Eine so exzessive Maßnahme darf sich nie wiederholen

Die Hamburger Polizei hat das seit Tagen geltende und mutmaßlich rechtswidrige Gefahrengebiet in Altona deutlich reduziert und zeitlich eingeschränkt. "Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet", erklärt dazu Chrweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Instrumente der direkten Demokratie endlich stärken!

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt die Pläne der SPD-Fraktion, die Landesverfassung zu ändern, um die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu erleichtern.weiterlesen


Hamburg

Elbphilharmonie: Ein System der Unverantwortlichkeiten

Der heute vorzeitig an die Medien gelangte Berichtsentwurf des Arbeitsstabes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie beschreibt sowohl die katastrophale politische Misswirtschaft, die dem Projekt von Anfang an anhaftet, als auch die durchgängige Desinformatweiterlesen


Hamburg

"Gefahrengebiet" - LINKE erwägt Klage

Zur Einrichtung eines "Gefahrengebiets" in und um St. Pauli erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: "Wir halten die Errichtung des so genannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegweiterlesen


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