Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Der Länderfinanzausgleich ist nicht zu groß, die Einnahmen der Länder sind zu viel zu gering
Anlässlich der Mitteilung von Hessens Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
Ruhrgebiet endlich stärker in den Blick nehmen
Die zweitägige Reise der Regionaldirektorin, der Oberbürgermeister und Landräte der Ruhrgebietskommunen nach Berlin ist auch aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ein positives politisches Signal. Gemeinsam und endlich offensiv will man erreichen, dass deweiterlesen
Hessen bekommt (k)eine neue Regierung
"Der Politikwechsel bleibt in Hessen aus, stattdessen setzen die Grünen mit Volker Bouffier die schwarz-gelbe Landespolitik fort. Schon der schwarz-grüne Koalitionsvertrag belegte diese Kontinuität schwarz-gelber und schwarz-grüner Kürzungspolitik. Den Kommunen stehen weitere Kürweiterlesen
LINKE spricht sich für Lernziel "Sexuelle Vielfalt" im Bildungsplan aus
DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt die Verankerung des Lernziels, das Wissen von Schülerinnen und Schülern über das Thema "sexuelle Vielfalt" im neuen Bildungsplan 2015 zu fördern. DIE LINKE fordert die grün-rote Landesregierung auf, nicht dem Druck ewig-gestriger Kirchenfunktioweiterlesen
Nationalismus der CSU unterstützt Brandattentäter
"Man mag nicht an Zufall glauben, dass der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Germering ausgerechnet jetzt verübt wurde. Ausgerechnet jetzt startet eine neue Kampagne von rechts – gegen Ausländer, gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Flüchtlinge. Diese Kampagne kommt auweiterlesen
Eine so exzessive Maßnahme darf sich nie wiederholen
Die Hamburger Polizei hat das seit Tagen geltende und mutmaßlich rechtswidrige Gefahrengebiet in Altona deutlich reduziert und zeitlich eingeschränkt. "Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet", erklärt dazu Chrweiterlesen
Instrumente der direkten Demokratie endlich stärken!
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt die Pläne der SPD-Fraktion, die Landesverfassung zu ändern, um die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu erleichtern.weiterlesen
Elbphilharmonie: Ein System der Unverantwortlichkeiten
Der heute vorzeitig an die Medien gelangte Berichtsentwurf des Arbeitsstabes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie beschreibt sowohl die katastrophale politische Misswirtschaft, die dem Projekt von Anfang an anhaftet, als auch die durchgängige Desinformatweiterlesen
Verfassungsschutz agiert höchst gefährlich und gehört endlich abgeschafft
Zu den heutigen Enthüllungen des mdr, dass ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Waffengeschäfte verwickelt war und das Amt davon Kenntnis hatte, erklärt Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin der Thüringweiterlesen
"Gefahrengebiet" - LINKE erwägt Klage
Zur Einrichtung eines "Gefahrengebiets" in und um St. Pauli erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: "Wir halten die Errichtung des so genannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegweiterlesen
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