Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Die Linksfraktion unterstützt die Proteste gegen die geplanten Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, die heute in Berlin vor dem Bundestag stattgefunden haben. „Kein weiteres europäisches Land hat vergleichbare Ausnahmen für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns wie sie weiterlesen


Bremen

LINKE beantragt Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs

Anlässlich des diesjährigen Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Bürgerschaftsantrag, dass Paul von Hindenburg die 1917 verliehene Ehrenbürgerwürde der Stadt Bremen aberkannt wird. Mit einem weiteren Antrag empfieweiterlesen


Hamburg

Der SPD-Senat verschärft seine Kürzungspolitik

Der Senat hat heute seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 und seine Finanzplanung bis 2018 vorgestellt. "Mit diesem Haushalt verschärft der Senat seine Kürzungspolitik noch einmal kräftig", kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINweiterlesen


Berlin

Olympia: Schon jetzt am Volk vorbei

Die Linksfraktion hält eine Olympia-Bewerbung Berlins gegenwärtig für falsch. In der Stadt fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Es muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen, der Personalmangel im Öffentlichen Dienst beseitigt und Schulen, Straßen und Brücken müssen saniert werdeweiterlesen


Schleswig-Holstein

Möchtegern-Feldherr Gauck eröffnet Kieler Woche

In Anbetracht der jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck über Krieg als legitimes Mittel der Politik und seinem Wunsch nach mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr empfindet DIE LINKE. Schleswig-Holstein sein Auftreten bei der Eröffnung der Kieler Woche, die auch uweiterlesen


Berlin

Berlins Grundlage der Stadtplanung ist überholt

Am 23. Juni 1994 beschloss das Abgeordnetenhaus den vom CDU-geführten Senat vorgelegten Flächennutzungsplan (FNP) für Berlin. Hierzu erklären die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher und der damalige stadtentwicklungspolitische Sprecher Harald Wolf:weiterlesen


Thüringen

Koalition erweist sich erneut als Handlungsunfähig

Der erneute Streit der "Regierungs"koalition aus CDU und SPD in Thüringen zum Thema Verfassungsschutzgesetz zeigt ein weiteres Mal, dass die Regierung offensichtlich des Regierens überdrüssig ist, so Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen.weiterlesen


Brandenburg

Die CDU ist rechts nicht ganz dicht!

Zum Bericht des Spiegels zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Kreistag Elbe-Elster, erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige:weiterlesen


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