Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Rheinland-Pfalz

Sven Heibel: Rücktritt und Entschuldigung nötig

Zu der Forderung Sven Heibels auf seinem Facebook-Account, die Strafbarkeit von Homosexualität wieder einzuführen und seiner trotz Kritik aufrecht erhalte¬nen Weigerung, seine Aussagen zurückzunehmen, erklärt Katrin Werner, MdB, Landesvorsitzende:weiterlesen


Hamburg

Sozialwohnungsbau interessiert den SPD-Senat nicht

Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Die städtische SAGA GWG hat 2013 lediglich 229 neue Wohnungen fertiggestellt, dabei sollte sieweiterlesen


Saarland

Keine Wucherzinsen mehr nach Leitzinssenkung der EZB!

Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert erneut die hohen Dispozinsen der Banken nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB). "Unsere Forderung nach einer gesetzlichen Begrenzung der Dispo-Zinsen hat durch die Entscheidung der EZB, den Leiweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Halbherziges Landesvergabegesetz wird halbherzig umgesetzt

Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Landesregierung nicht in der Lage, Auskunft über die Zahl der Beschäftigten zu geben, die vom Landesvergabegesetz profitieren.weiterlesen


Bremen

Ein-Euro-Jobs bald zu Null-Euro-Jobs?

"Mit der Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in 'ehrenamtliche' Arbeit hat die Beschäftigungspolitik in Bremen einen neuen Tiefpunkt erreicht", so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.weiterlesen


Berlin

Senat gibt zu Berliner Olympiabewerbung keine Auskunft

Die Linksfraktion hält eine Olympiabewerbung derzeit für abenteuerlich. Der SPD-CDU-Senat offensichtlich nicht. Vom Deutschen Olympischen Sportbund aufgefordert, will er bis Ende August einen Fragenkatalog für eine mögliche Olympiabewerbung Berlins beantworten. Dazu erklärt der Pweiterlesen


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