Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

Die Studenten sollen bis zum Wintersemester 2016/2017 im Regen stehen

Die Linksfraktion begrüßt die vollständige Übernahme der Finanzierung des BaföG's durch den Bund ab 2015. "Es ist aber nicht hinnehmbar, dass erst zum Wintersemester 2016/2017 die Leistungen für die Studenten erhöht werden sollen", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Lweiterlesen


Hessen

CDU und Grüne leugnen die Existenz von rechten Netzwerken

In der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der LINKEN, in der es um 17 in Hessen untergetauchte Neonazis ging, hat der CDU-Abgeordnete Holger Bellino von ‚unerträglichen Attacken von LINKEN und SPD auf die Polizei‘ gesprochen und der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich warf der weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Rentenreform löst Probleme nicht und schafft neue Ungerechtigkeiten

Nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, verbessert die heute im Bundestag beschlossene Rentenreform lediglich die Situation weniger Rentnerinnen und Rentner. "Die drängenden Probleme der Rentenversicherung beseitigt das neue Gesetz nicht", eweiterlesen


Thüringen

Geheimdienst rechtsstaatlich nicht zu reformieren

"Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz", resümiert Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, nach der heutigweiterlesen


Hamburg

Hamburger NSU-Kontakte müssen aufgeklärt werden

Die AnwältInnen, die die Hamburger Familie Tasköprü im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger vertreten, fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt. Sie gehen davon aus und nennen viele Indizien, dass es handfeste Kontakte Hamburger Neonazis zum NSU-Netweiterlesen


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