Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Die Studenten sollen bis zum Wintersemester 2016/2017 im Regen stehen
Die Linksfraktion begrüßt die vollständige Übernahme der Finanzierung des BaföG's durch den Bund ab 2015. "Es ist aber nicht hinnehmbar, dass erst zum Wintersemester 2016/2017 die Leistungen für die Studenten erhöht werden sollen", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Lweiterlesen
DIE LINKE bleibt zuverlässige Kraft der sozialen Veränderung
Zu den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen:weiterlesen
Klare Aufforderung an den Senat für eine andere Stadtpolitik
Zum erfolgreichen Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld erklären der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf und der Landesvorsitzende Klaus Lederer:weiterlesen
Der Wahlmarathon in Bayern findet einen erfolgreichen Abschluss
In einer gemeinsamen Erklärung zum Wahlausgang sehen Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (MdB) und Landessprecher Xaver Merk, Mitglied des Parteivorstands, den negativen Trend für DIE LINKE. Bayern gestoppt:weiterlesen
CDU und Grüne leugnen die Existenz von rechten Netzwerken
In der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der LINKEN, in der es um 17 in Hessen untergetauchte Neonazis ging, hat der CDU-Abgeordnete Holger Bellino von ‚unerträglichen Attacken von LINKEN und SPD auf die Polizei‘ gesprochen und der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich warf der weiterlesen
Rentenreform löst Probleme nicht und schafft neue Ungerechtigkeiten
Nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, verbessert die heute im Bundestag beschlossene Rentenreform lediglich die Situation weniger Rentnerinnen und Rentner. "Die drängenden Probleme der Rentenversicherung beseitigt das neue Gesetz nicht", eweiterlesen
Soziales Wohnen braucht mehr als Neubau
Zur Jahres-Pressekonferenz des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungswirtschaft BBU erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher:weiterlesen
Geheimdienst rechtsstaatlich nicht zu reformieren
"Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz", resümiert Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, nach der heutigweiterlesen
Spardiktate und TTIP gefährden Demokratie und Rechtsstaat – auf Sozialabbau folgt der Abbau von Freiheitsrechten
Anlässlich des Starts der Aktionswoche ‚May of Solidarity‘, die vom 15. bis 25. Mai in vielen Städten Europas stattfindet und an der auch Blockupy beteiligt ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
Hamburger NSU-Kontakte müssen aufgeklärt werden
Die AnwältInnen, die die Hamburger Familie Tasköprü im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger vertreten, fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt. Sie gehen davon aus und nennen viele Indizien, dass es handfeste Kontakte Hamburger Neonazis zum NSU-Netweiterlesen