Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Saarland

Opposition fordert Stärkung der Parlamentsrechte

Die Oppositionsfraktionen von Linken, Piraten und Bündnis90/DIE GRÜNEN im saarländischen Landtag fordern gemeinsam eine Parlamentsreform. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine (DIE LINKE.), Michael Hilberer (Piraten) und Hubert Ulrich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN):weiterlesen


Thüringen

Interessenvertreter der Bürger oder der Deutschen Bank?

Laut Medienberichten ist Staatskanzleiminister Gnauck in einem Beratungsgremium der Deutschen Bank tätig. Da er diese Funktion "privat" ausübe und als Entschädigung auch "nur" jährlich einen vierstelligen Betrag erhalte, liege keine Anzeige- und Genehmigungspflicht vor. Dazu erklweiterlesen


Saarland

TTIP – welche Haltung hat denn nun eigentlich die SPD?

Aus der Antwort der Landesregierung zur Frage des LINKEN-Abgeordneten Heinz Bierbaum zu den Konsequenzen eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) geht hervor, dass die Landesregierung in einem solchen Abkommen Chancen für ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung quaweiterlesen


Sachsen

Diskussion zum Mindestlohn im Bundesrat

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok ("CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands") zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie"weiterlesen


Thüringen

Tag der Befreiung soll gesetzlicher Gedenktag in Thüringen werden

Im Jahr 2015 jährt sich der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 70. Mal. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert im Vorfeld des 69. Jahrestages erneut, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung eweiterlesen


Hamburg

PUA Elphi: Die politische Aufarbeitung steht immer noch aus

Der Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie beschränkt sich weitestgehend auf Abläufe im Baugeschehen und vernachlässigt grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen im Projekt. "Der Bericht klärt leider nicht auf, wweiterlesen


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