Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen: Karten auf den Tisch
Zur Tagung der Verbraucherschutzminister in Rostock-Warnemünde, die heute zu Ende geht, erklärt der Sprecher für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Dr. André Brie:weiterlesen
Opposition fordert Stärkung der Parlamentsrechte
Die Oppositionsfraktionen von Linken, Piraten und Bündnis90/DIE GRÜNEN im saarländischen Landtag fordern gemeinsam eine Parlamentsreform. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine (DIE LINKE.), Michael Hilberer (Piraten) und Hubert Ulrich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN):weiterlesen
Interessenvertreter der Bürger oder der Deutschen Bank?
Laut Medienberichten ist Staatskanzleiminister Gnauck in einem Beratungsgremium der Deutschen Bank tätig. Da er diese Funktion "privat" ausübe und als Entschädigung auch "nur" jährlich einen vierstelligen Betrag erhalte, liege keine Anzeige- und Genehmigungspflicht vor. Dazu erklweiterlesen
TTIP – welche Haltung hat denn nun eigentlich die SPD?
Aus der Antwort der Landesregierung zur Frage des LINKEN-Abgeordneten Heinz Bierbaum zu den Konsequenzen eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) geht hervor, dass die Landesregierung in einem solchen Abkommen Chancen für ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung quaweiterlesen
Stillstand bei mehr Barrierefreiheit und bezahlbarem Wohnraum
Zum heutigen Inkrafttreten des Landesprogramms zur Wohnraumförderung erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück: weiterlesen
Starkes Signal aus der Prignitz für die Direktwahl der Landräte
Zur Wahl von Torsten Uhe als Landrat in der Prignitz erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke:weiterlesen
Diskussion zum Mindestlohn im Bundesrat
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok ("CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands") zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie"weiterlesen
Tag der Befreiung soll gesetzlicher Gedenktag in Thüringen werden
Im Jahr 2015 jährt sich der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 70. Mal. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert im Vorfeld des 69. Jahrestages erneut, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung eweiterlesen
Sturheit und Ignoranz verhindern Akzeptanz für BER
Zur Ablehnung der Ausweitung des Nachtflugverbots durch Berlin und die Bundesregierung in der Gesellschafterversammlung des BER erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:weiterlesen
PUA Elphi: Die politische Aufarbeitung steht immer noch aus
Der Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie beschränkt sich weitestgehend auf Abläufe im Baugeschehen und vernachlässigt grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen im Projekt. "Der Bericht klärt leider nicht auf, wweiterlesen
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