Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Eigenständigkeit bleibt gefährdet
Zu den gestrigen Verhandlungen der Ministerpräsidenten über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Oskar Lafontaine:weiterlesen
Mittel für Regionalverkehr dürfen nicht Opfer von Schäubles "Schwarzer Null" werden
Die Bundesregierung plant, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr einzufrieren. Bislang wurden diese Mittel jedes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 fehlt diese Dynamisierung erstmals. In diesem Zusammenhang erklärt die verkweiterlesen
Sozialrechtliche Ausgrenzung aufheben – Asylbewerberleistungsgesetz im Bundesrat ablehnen!
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bestimmt die Sozialleistungen für Asylsuchende, Menschen mit Duldung und humanitärer Aufenthaltserlaubnis. Es wurde 1993 im Zuge der Asylrechtsverschärfungen eingeführt. „Das Asylbewerberleistungsgesetz war von Beginn an auf Abschreckung weiterlesen
Senat verrennt sich in Olympia-Euphorie
Der Senat gaukelt schon jetzt eine Olympia-Euphorie vor, die es nicht gibt. Nach Umfragen lehnen etwa die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger eine Bewerbung Berlins für 2024 bzw. 2028 ab. Statt sich in ein neues Großprojekt zu stürzen, gibt es den vielfachen Wunsch, dass sich der Sweiterlesen
Keine Aufweichung beim Ladenschluss!
Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, weist den Vorstoß der Jungen Union, die Ladenschlusszeiten in Bayern aufweichen zu wollen, energisch zurück.weiterlesen
Fachkräfte sind das A und O der wirtschaftlichen Entwicklung
Zum heute vorgestellten Wirtschaftsbericht 2014 erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:weiterlesen
Altersarmut beschämend – Politisches Handeln überfällig
Fast jeder fünfte Saarländer über 65 Jahren ist nach den jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes von 2013 von Armut bedroht. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:weiterlesen
Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz
Angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis im Zusammenhang mit nach Berlin geflüchteten Menschen erklären die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan Stöß (SPD), Frank Henkel (CDU), Bettina Jarasch (Gweiterlesen
DIE LINKE. Hessen begrüßt Blockupy-Festival in Frankfurt am Main
"Die wachsende Armut in Europa und Deutschland ist nicht durch schicksalhafte Naturkatastrophen verursacht, sondern durch konkrete politische Entscheidungen. Ergebnis derselben Entscheidungen ist der ebenfalls zunehmende Reichtum von Millionären, Banken und Konzernen. Politische weiterlesen
Nun sind klare Worte von Carius, Lieberknecht und Mohring gefordert!
In der Nacht vom 14. zum 15. November 2014 wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Katharina König (DIE LINKE) in Saalfeld großflächig mit beleidigenden und verleumderischen Parolen beschmiert. Die Landtagsabgeordnete, deren Eltern in der demokratischen DDweiterlesen