Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Nordrhein-Westfalen

In der Tradition der SS: Dortmunder Nazi will wissen, wo Juden wohnen

Der bekannte Dortmunder Neo-Nazi Dennis Giemsch stellte in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Dortmund die Anfrage wie viele Menschen jüdischen Glaubens in welchen Stadtbezirken in Dortmund leben. Azad Tarhan, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Nordrheinweiterlesen


Sachsen-Anhalt

Ausverkauf von Grundrechten abgewehrt

Zur heutigen Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz für Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt (Polizeigesetz) erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert sowie dweiterlesen


Hessen

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen!

Das Bündnis "Stopp TTIP" hat heute beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Abkommen TTIP und CETA durch die EU-Kommission eingereicht. Dazu erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Hessenweiterlesen


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