Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Grundsätzliche Probleme der Finanzausstattung angehen
Zu den laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über finanzielle Unterstützung für finanzschwache Länder wie das Saarland erklärt Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:weiterlesen
Kobane-Proteste nicht kriminalisieren
Zu den Demonstrationen und Mahnwachen für die syrische Stadt Kobane und den Versuchen der Polizei, diese Proteste zu kriminalisieren, erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
Schleunigst von Olympiabewerbung Abstand nehmen
Die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, mit einer deutschen Bewerbung für Olympische Spiele 2024 und eventuell 2028 ins Rennen zu gehen, sollte beim Berliner Senat alle Alarmglocken schrillen lassen. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin Gabriele Hiller:weiterlesen
Verharmlosung rechter Gewalt muss ein Ende haben!
Eine völlig verfehlte Gefahrenanalyse und ein falsches Einsatzkonzept attestieren die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, und Landesvorstandsmitglied Jules El-Khatib NRW-Innenminister Jäger und der Polizei anlässlich der gewalttätigenweiterlesen
Weiterhin großer Nachholbedarf für gleichwertige Lebensverhältnisse
"Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 'Entwicklung von Arbeitsvolumen, Beschäftigten und Einkommen in MV' (Drs. 6/3313) hervorgeht, besteht im Land weiterhin großer Nachholbedarf", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henningweiterlesen
Oranienplatz-Flüchtlinge: Senat bricht erneut seine Versprechen
Der Berliner Senat bricht ein weiteres Mal seine Versprechen an die Flüchtlinge vom Oranienplatz. Ohne abschließende Einzelfallprüfung müssen heute 78 Flüchtlinge ihre Unterkünfte verlassen. Rund die Hälfte von ihnen war nach dem Verlassen des Oranienplatzes in der Neuköllner Untweiterlesen
Neofaschismus in Mecklenburg-Vorpommern konsequent entgegentreten!
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landesbasiskonferenz der LINKEN in Güstrow setzten sich heute mit den Erscheinungsformen, Parolen und Strategien von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Mecklenburg-Vorpommern auseinander. Auch Gegenstrategien waren natürlich Thema derweiterlesen
Die SPD-CDU-Koalition ist inhaltlich und personell am Ende
Mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit sind alle Probleme der rot-schwarzen Koalition offen zutage getreten. Dass Finanzsenator Nußbaum jetzt das Handtuch schmeißt, ist daher folgerichtig. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss einrichten - Enquete-Kommission auflösen!
Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission beantwortet hat. Die Kommission bleibt in der Sache untätig. Es ist kein gemeiweiterlesen
Asylpolitik: Totalversagen der Landesregierung
Zur momentanen Situation der Flüchtlinge in Bayern sagt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern: weiterlesen