Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Saarland

Grundsätzliche Probleme der Finanzausstattung angehen

Zu den laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über finanzielle Unterstützung für finanzschwache Länder wie das Saarland erklärt Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:weiterlesen


Hessen

Kobane-Proteste nicht kriminalisieren

Zu den Demonstrationen und Mahnwachen für die syrische Stadt Kobane und den Versuchen der Polizei, diese Proteste zu kriminalisieren, erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen


Berlin

Schleunigst von Olympiabewerbung Abstand nehmen

Die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, mit einer deutschen Bewerbung für Olympische Spiele 2024 und eventuell 2028 ins Rennen zu gehen, sollte beim Berliner Senat alle Alarmglocken schrillen lassen. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin Gabriele Hiller:weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Verharmlosung rechter Gewalt muss ein Ende haben!

Eine völlig verfehlte Gefahrenanalyse und ein falsches Einsatzkonzept attestieren die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, und Landesvorstandsmitglied Jules El-Khatib NRW-Innenminister Jäger und der Polizei anlässlich der gewalttätigenweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Weiterhin großer Nachholbedarf für gleichwertige Lebensverhältnisse

"Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 'Entwicklung von Arbeitsvolumen, Beschäftigten und Einkommen in MV' (Drs. 6/3313) hervorgeht, besteht im Land weiterhin großer Nachholbedarf", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henningweiterlesen


Berlin

Oranienplatz-Flüchtlinge: Senat bricht erneut seine Versprechen

Der Berliner Senat bricht ein weiteres Mal seine Versprechen an die Flüchtlinge vom Oranienplatz. Ohne abschließende Einzelfallprüfung müssen heute 78 Flüchtlinge ihre Unterkünfte verlassen. Rund die Hälfte von ihnen war nach dem Verlassen des Oranienplatzes in der Neuköllner Untweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Neofaschismus in Mecklenburg-Vorpommern konsequent entgegentreten!

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landesbasiskonferenz der LINKEN in Güstrow setzten sich heute mit den Erscheinungsformen, Parolen und Strategien von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Mecklenburg-Vorpommern auseinander. Auch Gegenstrategien waren natürlich Thema derweiterlesen


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