Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Brandenburg

Zur Entscheidung für Rot-Rot

Der SPD-Landesvorstand Brandenburg hat einstimmig beschlossen, mit der LINKEN in Verhandlungen über die Bildung einer neuen rot-roten Koalition einzutreten. Dazu sagte der Landesvorsitzende der LINKEN, Christian Görke:weiterlesen


Hamburg

Bricht der Senat den Volksentscheid?

Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze vom 22. September 20 13 läuft nicht gut. Der Kauf des Stromnetzes von Vattenfall ist ein guter Anfang. Finanziell, ökologisch und sozial ist allerdings das Fernwärmenetz, zu dem auch die Heizkraftwerke gehören, wesentlich beweiterlesen


Berlin

Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

Zum sogenannten »Marsch für das Leben« am morgigen Sonnabend und den Gegenaktionen des "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" erklärt Antje Schiwatschev, Verantwortliche für Gleichstellungs- und Feministische Politik des Landesvorstandes der LINKEN Berlin:weiterlesen


Bayern

Maul halten und kuschen!

Die CSU will die Redezeiten der bayerischen Opposition im Landtag kürzen. Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB): "So kennen wir sie, die CSU: Wer nicht kuscht, der bekommt die starke Hand der alleinregierenden Staatspartei zu spüren – daweiterlesen


Saarland

Hartz IV-Sanktionen beenden – nicht mutlos herumdoktern

Oskar Lafontaine nennt Pläne der Bundesarbeitsministerin, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu lockern "mutlos und halbherzig": "Auch bei SPD-Politikern sollte langsam doch die Einsicht eingekehrt sein, dass bei einer Million Sanktionen im vergangenen Jahr etwas grundlegend nichtweiterlesen


Bayern

Staatsregierung verspielt Zukunft der Kinder

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Schulanfang in Bayern: "Die Staatsregierung in Bayern spielt auch zum diesjährigen Schuljahresanfang weiterhin mit der Zukunft der Schülerinnen und Schüler. Schuld daran sind die vielschichtigen Engpässeweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Mobilität im Alter sichert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Die Enquete-Kommission "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern " hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit ersten Ergebnissen der Grundlagenexpertise zur Mobilität älterer Menschen in MV beschäftigt. Dazu erklärt die Obfrau der Linksfraktion in der Kommission, Karen Stramm:weiterlesen


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