Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Sachsens Behörden bundesweit blamiert
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, resümiert das Wochenende mit Willkommensfest in Heidenau, großer Demonstration in Dresden für die Aufnahme von Geflüchteten und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das tagelange totale Veranstaweiterlesen
Brandanschlag: Grundwerte unseres Zusammenlebens getroffen
Der Landesvorsitzende Christian Görke ist bestürzt über den vermutlichen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen. Er spricht von gezielter Sabotage gegen die Arbeit der Kommunen, die trotz der Weigerung der Bundesregierung, sich an den Kosten zu beteiligen,weiterlesen
Armutsbericht endlich veröffentlichen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. weiterlesen
Innensenator verweigert Flüchtlingen Zugang zum Studium
Es ist gerade zwei Wochen her, dass der Senat vollmundig sein "Versorgungs- und Integrationskonzept für Flüchtlinge" vorstellte. Und schon wird klar, dass Innensenator Henkel sich nicht daran hält. Dass Flüchtlinge auch studieren können, ist eine langjährige Forderung der Linken.weiterlesen
Soziale Not ist keine Entschuldigung für rassistische Vorurteile
"Die reiche Bundesrepublik Deutschland ist sowohl finanziell als auch organisatorisch in der Lage, 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr menschenwürdig zu versorgen. Wenn dies nicht geschieht, so liegt das einzig und allein an dem fehlenden politischen Willen. Wer angesichts des ranweiterlesen
Flüchtlinge richten sich nicht nach der Schuldenbremse
"Situationen wie die erhöhte Zuwanderung durch Flüchtlinge machen den ganzen Unsinn der Schuldenbremse deutlich", so Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.weiterlesen
Flüchtlingsunterkünfte müssen besser geschützt werden!
Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Brandanschlag in der Nacht zum Freitag auf eine Asylbewerberunterkunft in Neustadt an der Waldnaab (Oberpfalz):weiterlesen
Rechnungshof bestätigt Warnung vor Olympia in Hamburg
In einem bisher unveröffentlichten Papier warnt der Landesrechnungshof vor den unkalkulierbaren Kosten Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg. "Der Rechnungshof bestätigt damit haargenau unsere Kritik: Senat und Bewerbergesellschaft haben noch nicht mal Ansätze eines Fiweiterlesen
Ausverkauf des griechischen Staats verschärft das Schuldenproblem
Anlässlich der Verhandlungen von Fraport mit der griechischen Regierung, bei der die Fraport nun 14 griechische Flughäfen gekauft hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
Lebensperspektive für Flüchtlinge statt Diskriminierung und Verfolgung
In der gegenwärtigen Diskussion zum Thema Flüchtlinge wird immer wieder die Option ins Spiel gebracht, bestimmte Balkanländer (etwa Albanien oder Montenegro) als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschman (B90/DIE GRÜNEN) weiterlesen