Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Bremen

Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts!

Bundesländer und Bundesregierung haben sich am 18. Juni 2015 darauf verständigt, auf Asylsuchende aus Balkanstaaten ('sichere Herkunftsstaaten') verstärkt mit Speziallagern, beschleunigter Antragsbearbeitung und Expressabschiebungen zu reagieren. Nachdem Bayern bereits Abschiebelweiterlesen


Brandenburg

Vorurteile bekämpfen statt Stammtischparolen zu bedienen

Zu den Forderungen des Innenministers Karl-Heinz Schröter, Gutscheine statt Bargeld an Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zu verteilen und den Verbleib in der Erstaufnahme auf 6 Monate zu setzen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastweiterlesen


Baden-Württemberg

Linke kritisiert Geheimniskrämerei bei Armutsbericht

DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Vweiterlesen


Hamburg

Olympia: Von Boston lernen

"Ich weigere mich, die Zukunft unserer Stadt zu verpfänden" - unter anderem mit diesen Worten begründete Marty Walsh, Bürgermeister von Boston, gestern den Rückzug der Olympia-Bewerbung seiner Stadt. "Diese Worte würde ich auch gern vom Hamburger Bürgermeister hören", erklärt dazweiterlesen


Sachsen

Kein Zurückweichen vor rechtem Terror!

Auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Freital, Michael Richter, ist in der Nacht ein Sprengstoffattentat verübt worden. Das vor dem Haus des Politikers geparkte Auto erlitt dabei einen Totalschaden. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Kriminalpweiterlesen


Baden-Württemberg

Vorfahrt für Menschlichkeit – Flüchtlinge sind willkommen!

Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextreme Gewalt fällt nicht vom Himmel

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, wonach Mecklenburg-Vorpommern bei rechtsextremer Gewalt einen Spitzenplatz einnimmt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:weiterlesen


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