Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts!
Bundesländer und Bundesregierung haben sich am 18. Juni 2015 darauf verständigt, auf Asylsuchende aus Balkanstaaten ('sichere Herkunftsstaaten') verstärkt mit Speziallagern, beschleunigter Antragsbearbeitung und Expressabschiebungen zu reagieren. Nachdem Bayern bereits Abschiebelweiterlesen
Ausbildungsplätze und Praktika auch für Flüchtlinge und Asylbewerber
Zur Umsetzung des Programms "MobiPro" zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa in MV erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:weiterlesen
Vorurteile bekämpfen statt Stammtischparolen zu bedienen
Zu den Forderungen des Innenministers Karl-Heinz Schröter, Gutscheine statt Bargeld an Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zu verteilen und den Verbleib in der Erstaufnahme auf 6 Monate zu setzen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastweiterlesen
Linke kritisiert Geheimniskrämerei bei Armutsbericht
DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Vweiterlesen
Olympia: Von Boston lernen
"Ich weigere mich, die Zukunft unserer Stadt zu verpfänden" - unter anderem mit diesen Worten begründete Marty Walsh, Bürgermeister von Boston, gestern den Rückzug der Olympia-Bewerbung seiner Stadt. "Diese Worte würde ich auch gern vom Hamburger Bürgermeister hören", erklärt dazweiterlesen
Kein Zurückweichen vor rechtem Terror!
Auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Freital, Michael Richter, ist in der Nacht ein Sprengstoffattentat verübt worden. Das vor dem Haus des Politikers geparkte Auto erlitt dabei einen Totalschaden. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Kriminalpweiterlesen
Vorfahrt für Menschlichkeit – Flüchtlinge sind willkommen!
Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfweiterlesen
Rechtsextreme Gewalt fällt nicht vom Himmel
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, wonach Mecklenburg-Vorpommern bei rechtsextremer Gewalt einen Spitzenplatz einnimmt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:weiterlesen
Berliner CDU ist weit davon entfernt, eine moderne und liberale Hauptstadtpartei zu sein
Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung der Berliner CDU über die Öffnung der Ehe für alle, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:weiterlesen
Frau Merkel entlarvt schlaglichtartig inhumane Flüchtlingspolitik
Zum gestrigen Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Flüchtlingskind aus dem Libanon erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:weiterlesen