Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Saarland

Mindestlohn verbessern – Minijobs eindämmen

Anlässlich der Äußerung der IHK Saarland zur aus deren Sicht negativen Bilanz des Mindestlohns, weil er Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment koste, erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitscher Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:weiterlesen


Sachsen

Schüsse auf die Asylunterkunft in Böhlen

Zu den Schüssen auf das Apart-Hotel in Böhlen (Landkreis Leipzig), das auch als Erstaufnahme-Einrichtung für Asylsuchende genutzt wird, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE:weiterlesen


Hamburg

Umweltpolitik als PR-Gag für Olympia

Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute grobe Eckpfeiler für eine nachhaltige Ausgestaltung Olympischer Spiele vorgestellt. "Auch nach dieser Präsentation bleibt es rätselhaft, warum es Selbstverständlichkeiten einer modernen Umweltpolitik nur mit Olympia gebweiterlesen


Baden-Württemberg

Sommertour: Bernd Riexinger bei der Firma Werzalit

Am ersten Tag seiner Sommertour besuchte Bernd Riexinger die gekündigten Beschäftigten der Firma Werzalit in Oberstenfeld, Kreis Ludwigsburg. Bei einer Versammlung vor dem Werkstor mit über 100 Personen, zum Teil auch Familienangehörige, sprach Bernd Riexinger den kämpfenden Bescweiterlesen


Bayern

Landesparteitag fordert Rücktritt von Finanzminister Schäuble

Die Euro-Finanzminister lehnen trotz der weitreichenden Vorschläge des griechischen Parlaments ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ab. Insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble fehlen jetzt im griechischen Vorschlag ganz plötzlich "zentrale Bereiche". Schäuble will nun die weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Angelika Gramkow tritt wieder an

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow will im nächsten Jahr bei der Oberbürgermeisterwahl wieder antreten. Das hat sie auf dem diesjährigen Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Schwerin am Sonnabend angekündigt.weiterlesen


Berlin

Polizei soll Flüchtlingsaktivisten schützen und nicht verfolgen

Anlässlich des gestrigen Tages der offenen Tür in der Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm in Marzahn demonstrierten Mitglieder zivilgesellschaftlicher Flüchtlingsinitiativen und demokratischer Parteien vor dem Eingang zur Unterkunft für Solidarität mit den Flüchtlingen und gweiterlesen


Brandenburg

Gesundheitsförderung heißt Armut bekämpfen

Der Bundesrat hat heute dem Präventionsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Gesundheitsvorsorge und Impfschutz der Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden. Dazu erklärt René Wilke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion:weiterlesen


Bremen

Koalition verabschiedet sich vom Landesmindestlohn

"Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Bremen sich vom Landesmindestlohn verabschiedet. Das ist völlig unverständlich und ein arbeits- und wirtschaftspolitisch falsches Signal", so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion.weiterlesen


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