Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Rheinland-Pfalz

Geschlossenheit bei Listenaufstellung

Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im kommenden Jahr präsentierte sich der Landesverband der rheinland-pfälzischen Linken am Wochenende in großer Einigkeit. Die Personalvorschläge des Landesausschusses wurden – bis auf eine Ausnahme – von den Delegierten mit eindeutigweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz zur Schuldenbremse muss nachgebessert werden

Nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens "Konjunkturausgleichsrücklage" des Landes MV erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:weiterlesen


Saarland

Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und zur Finanzierung eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose den Passiv-Aktiv-Transfer umgehend als Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Außeweiterlesen


Hamburg

Kommunen müssen sich für ein Ende des Kita-Streiks bewegen

Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. "Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht", erklärt dazu Mehmet Yildiz, weiterlesen


Bayern

Demokratie à la Bayern

Zum Verbot der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen, dort ein Zeltlager anlässlich des G7-Gipfels aufzustellen, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):weiterlesen


Hamburg

Hamburg ist Spitzenreiter bei sozialer Ungleichheit

In Deutschland ist das private Vermögen besonders ungleich verteilt. Zu diesem Schluss kommt die OECD in ihrem gestern vorgestellten Sozialbericht. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, die unteren 60 Prozent der Bevölkerweiterlesen


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