Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Saarland

Bürgerbeteiligung erleichtern!

Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, fordert die Landesregierung erneut auf, die Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung im Saarland zu senken. "SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen die Möglichkeiten von direkter Demokratie verbessern. ..."weiterlesen


Hamburg

Stromnetzbeirat: Rot-Grün schafft sich ein Alibigremium

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft", erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sweiterlesen


Baden-Württemberg

Neue Zahlen - Landesregierung versagt in der Wohnungspolitik

"Die aktuellen Fertigstellungszahlen für 2014 offenbaren ein Totalversagen der Landesregierung in Sachen Wohnbau. Im Regierungsprogramm der SPD heißt es, dass jedes Jahr durch Förderpolitik 50.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch 2014 waren es nur magere 32.000 Fweiterlesen


Hamburg

Waffenexporte durch den Hamburger Hafen massiv gestiegen

Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten drei Monaten (8. Januar bis 20. April) ganze 5670,88 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt gut 55 Tonnen pro Tag. Das ist mehr als doppelt so weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Direkter Zugang zum Arzt auch für Flüchtlinge

In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig der Missstand angeprangert, dass Flüchtlinge, Asylsuchende und geduldete Menschen zum Sozialamt gehen und sich einen Behandlungsschein holen müssen, bevor sie einen Arzt aufsuchen können. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin derweiterlesen


Berlin

Henkel darf NPD-Verbotsverfahren nicht gefährden!

Innensenator Henkel sagt jetzt, er habe »alles Erforderliche und rechtlich Mögliche getan«, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten. Gleichzeitig gibt er aber zu, dass zur »operativen Arbeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich keine Auskünfte erteiltweiterlesen


Thüringen

Erfreuliche weitere Stabilisierung der Einnahmeprognosen

Die heute von Finanzministerin Heike Taubert vorgelegten Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, als "erfreuliche weiterlesen


Rheinland-Pfalz

Listenempfehlung und Wahlstrategie beschossen

Der Landesausschuss, der sogenannte Kleine Parteitag mit Delegierten aus allen Kreisverbänden, hat bei seiner jüngsten Sitzung am Samstag einen Personalvorschlag für die Landtagswahl 2016 erstellt. Dieser Vorschlag wird dem Aufstellungsparteitag am 30. Mai in Mainz vorgelegt.weiterlesen


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